Petersburger Dialog Vorsichtige Annäherung zwischen Deutschland und Russland
Es ist ein Zeichen der Entspannung in den deutsch-russischen Beziehungen: Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise sind wieder die beiden Außenminister beim Petersburger Dialog. Über die riesigen Probleme zwischen beiden Ländern kann das aber nicht hinwegtäuschen.
Königswinter (dpa) - Trotz tiefgreifender Differenzen wollen sich Deutschland und Russland zur Lösung internationaler Konflikte wieder näher kommen.
Bundesaußenminister Heiko Maas und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zeigten sich bei einem Treffen auf dem Petersberg bei Bonn unter anderem grundsätzlich dazu bereit, den Friedensprozess in der umkämpften Ost-Ukraine wieder in Gang zu bringen. "Nur über offene Diskussion und den Dialog kommen wir zu Ergebnissen, die unsere beiden Länder wirklich weiter bringen", sagte Maas. Es gebe "kaum eine der drängenden Fragen der Weltpolitik", die ohne Russland gelöst werden könne.
Lawrow stellte erneut ein neues Gipfeltreffen Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs zu dem festgefahrenen Ukraine-Konflikt in Aussicht. Er nannte aber noch keinen konkreten Termin. Ein erstes Sondierungsgespräch der außenpolitischen Berater der vier Staats- und Regierungschefs sei aber "konstruktiv" gewesen. Und das jüngste Treffen der Kontaktgruppe der Konfliktparteien in der Ost-Ukraine sei sogar das ergebnisreichste gewesen, das es je gegeben habe. Die von der Ukraine vorgeschlagene Aufnahme der USA und Großbritanniens in die Vermittlungsrunde schloss Lawrow aus. Das wollten die Amerikaner auch gar nicht, sagte er.
"Wir haben einen Hoffnungsschimmer und werden alles daran setzen, dass diese positive Tendenz umgesetzt wird", sagte Lawrow. Von Deutschland als Teil des Normandie-Formats erwarte Moskau ein stärkeres Einwirken auch auf die Regierung in Kiew, die Verpflichtungen zu erfüllen. Maas betonte: "Ich glaube, wir haben ein Momentum, das wir nutzen müssen."
Maas und Lawrow nahmen auf dem Petersberg am Petersburger Dialog teil, zu dem 300 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur und anderen gesellschaftlichen Bereichen nach Königswinter kamen. Mit den Außenministern sind erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise wieder hochrangige Regierungsvertreter aus beiden Ländern dabei. Das wird zwar als Zeichen der Entspannung in den deutsch-russischen Beziehungen gedeutet. Trotzdem sind die Probleme zwischen beiden Ländern aber noch riesig:
- Die seit fünf Jahren geltenden gegenseitigen Sanktionen zwischen der Europäischen Union und Russland haben nach Einschätzung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft inzwischen einen ökonomischen Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe angerichtet. Trotzdem hält die EU an den Strafmaßnahmen als Druckmittel fest und hat sie gerade erst wieder bis Januar 2020 verlängert.
- Der INF-Verbotsvertrag für atomare Mittelstreckenraketen steht vor dem Aus, weil die USA und Russland sich gegenseitig Verstöße vorwerfen. Damit droht ein neues nukleares Wettrüsten in Europa.
- Die Nato hat Truppen Richtung Osten verschoben und Russland Richtung Westen. Vor allem das Baltikum und Polen fühlen sich durch den mächtigen Nachbarn bedroht.
Lawrow hatte vor dem Treffen mit Maas harte Töne angeschlagen. In der "Rheinischen Post" kritisierte er die westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise scharf. "Die antirussische Sanktionspolitik schadet den Europäern selbst gravierend", sagte er. Und zu den Nato-Truppenstationierungen in den östlichen Mitgliedstaaten sagte er: "Unter dem Druck aus Washington, das eigene geopolitische Ziele verfolgt, beteiligen sich die Nato-Länder an einer aggressiven antirussischen Politik."
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Maas und in seiner Rede beim Petersburg Dialog schlug Lawrow deutlich versöhnlichere Töne an, auch wenn er von "ernsthaften Streitigkeiten" zwischen beiden Ländern sprach.
Anlass zur Hoffnung gibt vor allem die Situation in der Ost-Ukraine. Dort bekämpfen sich seit fünf Jahren prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen. Der Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat aber wieder etwas Bewegung in den lange festgefahrenen Konflikt gebracht. Unmittelbar vor dem Petersburger Dialog wurde am Mittwoch unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine neue unbefristete Waffenruhe vereinbart. Sie soll ab kommenden Sonntag 0.01 Ortszeit (Samstag, 23.01 Uhr MESZ) gelten.
Maas sprach von "zarten Hoffnungsschimmern". "Damit diese positiven Signale endlich den Weg Richtung Frieden weisen, muss Russland jetzt einen konstruktiven Beitrag leisten", sagte er. Der Bundesaußenminister kritisierte aber auch, dass der russische Präsident Wladimir Putin fast gleichzeitig mit dem Waffenstillstand ein Dekret ausgeweitet hat, mit dem die Vergabe russischer Pässe an Bürger in der Ost-Ukraine erleichtert wird.
Keine grundsätzlichen Vorbehalte zeigte Lawrow gegen die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir sind pragmatisch", sagte er. "Wir wollen uns nicht nach öffentlichen Erklärungen ausrichten, sondern an praktischen Taten." Von der Leyen hatte als Verteidigungsministerin eine harte Haltung gegenüber Russland gezeigt und die Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum vorangetrieben.
In einem "Welt"-Interview bekräftigte von der Leyen ihre Haltung. "Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten", betonte sie. Zugleich sagte die CDU-Politikerin, dass Russland auch Dialog angeboten werden müsse. In einem Glückwunschschreiben hatte Putin ihr am Mittwoch eine Partnerschaft auf Augenhöhe und Dialog angeboten.