Rechtspopulisten im Aufwind Wahl in Estland: Oppositionspartei nach E-Voting vorn
Jeder vierte Wähler in Estland hat per Computer abgestimmt, diese Stimmen waren am schnellsten ausgezählt. Das Zwischenergebnis deutet auf einen Machtwechsel hin. Regierungschef Ratas hofft aber noch.
Tallinn (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Estland zeichnet sich nach ersten Teilergebnissen ein Machtverlust der amtierenden Regierung ab. Nach Auswertung der elektronisch abgegebenen Stimmen liegt die oppositionelle Reformpartei in dem baltischen EU- und Nato-Land vorn.
Die wirtschaftsliberale Kraft kommt auf 40 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission in Tallinn am Sonntagabend mit. Auf Platz zwei liegt die rechtspopulistische Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) mit 13,5 Prozent vor der mitregierenden konservativen Partei Isamaa (12,6 Prozent). Mit der Auswertung der übrigen Stimmen dürften sich die Kräfteverhältnisse allerdings noch verschieben.
Die linksgerichtete Zentrumspartei von Regierungschef Jüri Ratas kommt nach Auszählung der Internet-Abstimmung auf 11,7 Prozent, ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner auf 11,4 Prozent. Für die neugegründete Partei Estland 200 stimmten 5,5 Prozent der Online-Wähler. Am E-Voting nahmen mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten teil - ein neuer Rekord.
Ratas reagierte zunächst gelassen auf das Ergebnis des E-Votings, das Estland als erstes Land in Europa eingeführt hat. Es bestehe kein Grund zur Sorge, sagte er dem Internetportal Delfi. Noch sei zu früh sei, um das Endergebnis vorherzusagen.
Auch Ratas hatte seine Stimme in der Vorwoche elektronisch in Ägypten beim Gipfeltreffen der EU und der Arabischen Liga abgegeben. Die Reformpartei-Spitzenkandidatin Kaja Kallas dagegen trat bewusst den Gang in die Wahlkabine an. Der Grund: Ihr Sohn wollte einmal sehen, wie eine Wahl so abläuft, wie sie dem estnischen Rundfunk sagte.
Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses des E-Votings gab es eine kurze Verzögerung. Estlands Ex-Präsident Toomas Hendrik Ilves wurde deshalb bereits ungeduldig. "Warum müssen wir warten? Dies sollte nicht mehr als einen Knopfdruck benötigen", schrieb er auf Twitter.
Wirtschafts- und sozialpolitische Themen standen im Vordergrund des Wahlkampfes in dem Ostseestaat, der zuletzt durch den riesigen Geldwäscheskandal bei der estnischen Filiale der Danske Bank und zwei beim Doping erwischte Skilangläufer in die Schlagzeilen kam.
Zur Bestimmung der 101 Sitze im Parlament in Tallinn waren knapp eine Million Wahlberechtigte aufgerufen. Zur achten Wahl seit der wiedererlangten Unabhängigkeit Estland von der Sowjetunion 1991 traten 10 Parteien an. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent.
