Lage an Bord spitzt sich zu Weiter keine Lösung für Migranten auf italienischem Schiff
Lässt sich nur mit Drohungen mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise erzwingen? Die italienische Regierung scheint davon überzeugt. Und versucht, die EU erneut unter Druck zu setzen.
Brüssel/Rom (dpa) - Für die seit Tagen auf einem italienischen Schiff festsitzenden Migranten gibt es trotz Drohungen aus der Regierung in Rom weiter keine Lösung. Ein Treffen von Vertretern mehrerer EU-Staaten endete ohne konkretes Ergebnis, wie es aus dem italienischen Innenministerium hieß.
"Über die Aufnahme der Migranten auf der "Diciotti" hat man noch keine Entscheidung getroffen", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Abend.
Wie es mit den rund 150 Migranten auf der "Diciotti" nun weitergeht, blieb zunächst unklar. Die Lage auf dem Boot ist kritisch. Abgeordnete der oppositionellen Sozialdemokraten in Italien berichteten von einem Hungerstreik an Bord.
Das Innenministerium in Rom betonte jedoch, die Regierung bleibe hart. Die Menschen müssen demnach so lange auf dem Schiff bleiben, bis sich andere EU-Staaten an der Aufnahme beteiligen. "Es ist die x-te Bestätigung, dass Europa nicht existiert", hieß es im Ministerium.
Der italienische Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hatte vor dem Treffen mit einem Stopp von EU-Beitragszahlungen gedroht, sollte sich die EU nicht unverzüglich auf eine Lösung für das Schiff "Diciotti" und eine Verteilung von Flüchtlingen einigen können. Außenminister Enzo Moavero Milanesi sagte wenig später allerdings, die EU-Zahlungen seien "gesetzliche Pflicht".
Auf der "Diciotti", einem Schiff der italienischen Küstenwache, harren seit mehr als einer Woche gerettete Migranten aus, die mehrheitlich aus Eritrea kommen. Sie waren am Donnerstag vor einer Woche gerettet worden, seit Montag liegt das Schiff nun im Hafen von Catania. Zwar durften beispielsweise Minderjährige mittlerweile von Bord - es sind aber immer noch 150 Migranten auf dem Schiff.
Einige Menschen seien in einen Hungerstreik getreten, twitterte Davide Faraone von der sozialdemokratischen Partei PD, der an Bord war. Er gab zwar wenig später bekannt, dass der Hungerstreik wieder vorbei sei. Andere Parteikollegen allerdings sprachen davon, dass 120 Migranten das Essen verweigerten.
Zu dem Treffen in Brüssel waren von der als Vermittlerin agierenden EU-Kommission Vertreter derjenigen Länder eingeladen worden, die sich zuletzt aufgeschlossen für ein EU-weite Lösung im Umgang mit Migranten gezeigt hatten. Neben Deutschland waren das Italien, Griechenland, Malta, Österreich, Spanien, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Irland und Portugal.
Bereits vor dor dem Treffen hatte es allerdings geheißen, dass ergebnisoffen über langfristige Lösungen gesprochen werden solle. Der Einzelfall der "Diciotti" solle allenfalls am Rande zur Sprache kommen.
Italien hatte zuletzt mit blockierten Schiffen verstärkt Druck auf die anderen EU-Länder gemacht. Vor allem Innenminister Matteo Salvini zeigt eine harte Hand. Er will am Dienstag in Mailand den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen. Salvini will Migranten zurück nach Libyen schicken, wo ihnen Folter droht. Laut Menschenrechtskonvention ist das Zurückschicken dorthin nicht zulässig. Dies wolle er ändern, so Salvini.
Zuletzt hatten sich Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien vor rund eineinhalb Wochen bereit erklärt, 141 Migranten von dem Rettungsschiff "Aquarius" aufzunehmen. Diese hatte zuvor mehrere Tage auf See ausharren müssen, ehe Malta das Schiff einlaufen ließ.
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