Breite Kritik an Scheuers Busspur-Plänen

Berlin (dpa) - Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine mögliche Öffnung von Busspuren für E-Tretroller und Pkw mit Fahrgemeinschaften sind auf breiten Protest gestoßen. Die Gewerkschaft der Polizei sieht dies vor allem aus Sicherheitsgründen "extrem kritisch".

Auch der Koalitionspartner SPD lehnte den Vorschlag ab, ebenso wie Grünen-Landesminister in Berlin und Hessen. Zustimmung kam dagegen aus Nordrhein-Westfalen. Auch die CSU-geführte Landesregierung in Bayern stärkte Scheuer den Rücken. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat Änderungen der Straßenverkehrsordnung zustimmen.

Scheuer verteidigte die Pläne zu den Busspuren erneut. "Wir wollen Kommunen ermöglichen, Raum besser zu nutzen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Der Vorschlag ist: Die Behörden vor Ort können Busspuren öffnen - wenn es genau dort Sinn macht. Wo eine Öffnung möglich ist, das wissen die Kommunen selbst am besten. Zum Beispiel dort, wo Busspuren jetzt noch Platz haben." Es handle sich um eine "Kann-Regelung", sagte Scheuer. "Dass jetzt schon Kann-Regelungen kritisiert werden, überrascht schon sehr."

Scheuer hatte am Donnerstag Vorschläge für eine Reform der Straßenverkehrsordnung vorgelegt. Dabei geht es auch darum, Verkehrssünder härter zu bestrafen sowie um Verbesserungen für Radfahrer - diese Vorschläge stießen bei Parteien, bei Verbänden oder der Polizei-Gewerkschaft auf Zustimmung.

Umstritten ist aber der Vorstoß zu den Busspuren. "Damit würde der öffentliche Nahverkehr noch weiter belastet und ein neuer Konfliktbereich erzeugt", sagte Michael Mertens, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, der Deutschen Presse-Agentur. Die Busspur habe den Sinn, die Busse besser vorankommen zu lassen, damit sie pünktlicher seien.

"Wenn nun auch noch E-Scooter und Fahrgemeinschaften dazu kämen, bedeutet das zum einen mehr Verkehr - und zum anderen Verkehr, der sich gegenseitig gefährdet", sagte Mertens. "Insbesondere E-Scooter und Busse sind eine sehr gefährliche Kombination. Die Busspur würde zum nächsten gefährlichen Verkehrsraum werden." Die Polizei könnte dies auch kaum kontrollieren. "Wir haben ohnehin schon einen Personalmangel und andere Prioritäten. Man müsste Wagen anhalten, um festzustellen, dass auch wirklich drei Personen im Wagen sitzen. Das wäre sehr aufwendig."

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, sagte der dpa: "Wir sehen es kritisch, dass Autos mit Fahrgemeinschaften künftig auf Busspuren fahren sollen." Um das zu kontrollieren, wären viele Kameras nötig. "Wir wollen aber kein dichtes Netz von Kameras. Das ist eine publikumswirksame Forderung, die nichts bringt."

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärte in Wiesbaden, er halte es für keine gute Idee, dass Scheuer "alle auf die Busspur schicken will, für die es sonst zu wenig Platz gibt". Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sagte: "Pkw auf Busspuren sind nicht sinnvoll." Busspuren sollten dem ÖPNV sowie den jetzt schon bestehenden wenigen Ausnahmen wie Fahrrädern, Taxis oder Krankenwagen vorbehalten bleiben.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) dagegen begrüßte die Vorschläge Scheuers: "Wenn es zu besserer Mobilität beiträgt, finde ich das gut", sagte Wüst in Düsseldorf. "Da, wo es gewollt ist, wird es jetzt möglich." Im übrigen werde nach Scheuers Vorschlag keine Stadt dazu verpflichtet, einzelne Busspuren zu Umweltspuren zu machen.

In der NRW-Landeshauptstadt ist die für Fahrgemeinschaften erweiterte Umweltspur bereits Realität. Versuchsweise dürfen auf den Umweltspuren neben Bussen, Taxis, Fahrrädern und Elektroautos seit kurzem auch Fahrgemeinschaften unterwegs sein. Laut Stadtverwaltung ist dieses Modell deutschlandweit einzigartig.

Auch die bayerische Staatsregierung sieht keinen Anlass zur Kritik an den geplanten Änderungen im Straßenverkehr. "Die vorgelegten Überlegungen gehen in die richtige Richtung", sagte Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) in München. "Wenn wir die Straßen nachhaltig entlasten wollen, müssen wir die Bedingungen gerade für Radfahrer und Fahrgemeinschaften verbessern. Zudem brauchen wir einen besseren Schutz von Radfahrern." Bayern ging aber nicht auf die vorgeschlagene Freigabe von Busspuren für Autos mit Fahrgemeinschaften und E-Tretroller ein.

Pläne des Verkehrsministeriums