Abstimmung geplant Bundesrat soll über Tempo 130 auf Autobahnen abstimmen
Eigentlich soll die Länderkammer über neue Regeln entscheiden, die Radlern mehr Sicherheit auf den Straßen bringen sollen. Doch nun ist ein Vorschlag für die Verordnung dazugekommen, der es in sich hat.
Berlin (dpa) - Die umstrittene Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen wird nun aucH Thema im Bundesrat. Für die nächste Sitzung liegt eine Empfehlung des Umweltausschusses der Länderkammer vor, dass künftig eine "Geschwindigkeitsbeschränkung" von 130 Kilometern pro Stunde gelten soll.
Ob dies im Plenum eine Mehrheit findet, muss sich aber erst zeigen. Abstimmen soll der Bundesrat darüber voraussichtlich am kommenden Freitag (14. Februar), wie zuerst die "Saarbrücker Zeitung (Freitag) berichtete.
Der Punkt gehört zu den möglichen Änderungswünschen bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will damit vor allem den Radverkehr sicherer und attraktiver machen. Stimmt der Bundesrat einer Verordnung mit bestimmten Änderungen zu, muss die Bundesregierung sie in dieser Form umsetzen - sie könnte sie aber auch zurückziehen.
In der Begründung argumentiert der Verkehrsausschuss des Bundesrats: "Ein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen ist geeignet, zur Harmonisierung der europaweiten Verkehrsverhältnisse beizutragen, den Kraftstoffverbrauch sowie klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen." Vorgeschlagen wird daneben auch als "Folgeänderung", die seit mehr als 40 Jahren empfohlene Richtgeschwindigkeit von Tempo 130 zu streichen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte, der Bundesrat müsse klarmachen, dass er anders als Scheuer verstanden habe, dass Verkehrssicherheit und Klimaschutz Gebot der Stunde seien. Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen sei dafür ein wichtiger und richtiger Schritt, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der Deutschen Presse-Agentur.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic warnte dagegen, ein Tempolimit dürfe nicht "durch die Hintertür" eingeführt werden. Nach dem klaren Scheitern im Bundestag wäre ein Beschluss von Tempo 130 im Bundesrat mehr als fragwürdig. Die sinnvolle StVO-Reform dürfe auch nicht von der Tempolimit-Debatte gekapert werden. "Damit ist keinem Verkehrsteilnehmer gedient", sagte Luksic der dpa.
Im Bundestag war im vergangenen Oktober ein Vorstoß der Grünen für die Einführung von Tempo 130 - wie zu erwarten - abgelehnt worden. Dafür positionierten sich 126 Abgeordnete, dagegen 498, sieben enthielten sich. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, wie es allerdings in Koalitionen bei Oppositionsanträgen üblich ist. Die SPD hat ein Tempolimit von 130 inzwischen als ein zusätzliches Vorhaben genannt, über das sie in der großen Koalition sprechen will. Die Union ist aber in weiten Teilen dagegen. Scheuer setzt stattdessen auf mehr digitale Verkehrsbeeinflussung.
Kürzlich gab der Autofahrerclub ADAC sein jahrzehntelanges striktes Nein gegen ein Tempolimit auf und wirbt nun für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Verkehrssicherheit. Dabei gilt auf 70 Prozent des Autobahnnetzes nach wie vor freie Fahrt. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein "weißer Fleck", überall sonst gibt es Tempobeschränkungen.
Die CSU hat eine Kampagne gegen ein Tempolimit gestartet - am Freitagmittag gab es nach Angaben auf der Internetseite mehr als 166 000 Unterstützer. Eine einige Tage später begonnene Gegenaktion der Deutschen Umwelthilfe für ein Tempolimit fand inzwischen mehr als 110 000 Unterstützer, wie die Organisation am Freitag mitteilte.
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