Bundeswehr will 1200 Soldaten für Syrien
Aufklärungsjets, Fregatte, Tankflugzeug: Die Bundeswehr rüstet sich für den gefährlichen Einsatz gegen Islamisten in Syrien. Am Dienstag stellt das Kabinett die Weichen. Die Verteidigungsministerin schließt eine Kooperation mit syrischen Regierungstruppen nicht aus.
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr-Führung will deutlich mehr als 1000 Soldaten bei der von der Bundesregierung angekündigten Syrien-Mission einsetzen.
Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1200 Soldatinnen und Soldaten liegen, kündigte Generalinspekteur Volker Wieker in der Bild am Sonntag an. Damit würde die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) der größte aktuelle Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt dabei auch eine Beteiligung syrischer Regierungstruppen nicht aus. Es wird keine Zukunft mit (Baschar al-)Assad geben, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. Sobald klar sei, was mit Syriens Machthaber geschehe, sei es aber richtig, über die syrischen Truppen zu sprechen. Dann muss das neu bewertet werden.
Die Bundesregierung traf die Grundsatzentscheidung für die Militäroperation am Donnerstag aus Solidarität mit dem vom Terror getroffenen Nachbarn Frankreich. Das Verteidigungsministerium arbeitet unter Hochdruck an den Details. Am Dienstag will das Kabinett entscheiden, und auch die Beratungen im Bundestag sollen nicht lange dauern. Der Einsatzbeginn könne sehr rasch nach Mandatierung erfolgen, sagte Wieker. Die Bundesregierung strebe ein Mandat noch in diesem Jahr an.
Konkret will Deutschland mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Kriegsschiff in den Anti-IS-Kampf eingreifen. Allein die Besatzung der Fregatte, die den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle im Mittelmeer schützen soll, wird nach Einschätzung von Experten aus mehr als 200 Soldaten bestehen.
Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung zur Verfügung gestellt werden. Knapp zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris hatte die Bundesregierung beschlossen, einer entsprechenden Bitte von Frankreichs Präsidenten François Hollande nachzukommen.
Für den Syrien-Einsatz werde die Luftwaffe vier bis sechs Tornados bereitstellen können, um sie überlappend einzusetzen. Die Politik entscheide über die Dauer des Syrien-Einsatzes. Militärisch sind wir durchhaltefähig. Eine Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien hält der Generalinspekteur zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.
Der internationale Einsatz gegen die IS-Terroristen in Syrien bleibt in Deutschland umstritten. Vor allem die von Frankreich ins Spiel gebrachte Kooperation mit Streitkräften des Regimes stößt auf Kritik.
Der SPD-Außenexperte Niels Annen nannte den Pariser Vorstoß in der Frankfurter Rundschau (Samstag) wenig hilfreich. Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet führt dagegen kein Weg an einer Zusammenarbeit des Westens mit den Assad-Truppen vorbei.
Die Grünen machen ihre Zustimmung zum Syrien-Mandat von der umstrittenen Frage abhängig. Assads Mörderbanden dürfen nicht die Bodentruppen für uns sein, sagte der Vorsitzende Cem Özdemir nach Angaben seiner Partei. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Sonntag in der ZDF-Sendung Berlin direkt: Entscheidend für uns ist, dass der Kampf auch erfolgreich sein kann. Dafür brauche es zunächst eine Übergangsregierung nach Assad. Wir sind sehr, sehr skeptisch.
Die Linke bleibt bei ihrer strikten Ablehnung des Einsatzes. Die Teilnahme an diesem Krieg wäre zum jetzigen Zeitpunkt absolut völkerrechtswidrig, sagte Fraktionsvize Jan Korte.
