CDU: Überzogener Datenschutz hemmt Digitalisierung
Hemmt Datenschutz die Digitalisierung? Die CDU warnt jedenfalls vor zu vielen Regeln. Eine andere Idee aus Merkels Parteivorstand geht den Delegierten aber zu weit: Rechtsanspruch auf schnelles Internet.
Karlsruhe (dpa) - Die CDU will den Datenschutz zugunsten der Digitalisierung zurückdrängen.
Deutschland müsse auf dem Weg ins digitale Zeitalter schnell aufholen, mahnte der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Strobl auf einem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe. Wir haben keine fünf Jahre mehr Zeit, sondern vielleicht zwei.
Die Delegierten verabschiedeten unter dem Titel Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit einen Leitantrag des Bundesvorstands. Darin heißt es unter anderem, 16 Länderbeauftragte neben dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz seien nicht praktikabel. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Strobl: Im Zeitalter der Digitalisierung kann nicht mehr jedes Bundesland sein eigenes Datenschutzrecht machen.
Einen vom Vorstand geforderten Rechtsanspruch auf Zugang zu schnellem Internet lehnte die Mehrheit der Delegierten aber ab. Bei einem Rechtsanspruch könnten Verbraucher klagen, wenn sie nicht schnell genug surfen können.
Die CDU will, dass vor allem kleine und mittelständische Unternehmen unterstützt werden. Innerhalb der EU solle ein digitaler Binnenmarkt verwirklicht werden, um einen einfacheren Marktzugang für entsprechende Produkte zu ermöglichen. Schulen sollten besser mit digitaler Technologie ausgestattet werden.
Deutschlandweit solle WLAN bald überall verfügbar sein; ebenso wie flächendeckend eine Breitbandversorgung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis zum Jahr 2018. Elektronische Aktenführung soll nach CDU- Willen ebenso Standard werden wie die papierlose Kabinettssitzung.
