De Maizière verteidigt Flüchtlings-Bundesamt
Kein anderes Thema beschäftigt die Deutschen so sehr wie der Umgang mit der Flüchtlingskrise. Da wiegt es schwer, wenn der oberste Behördenmanager unter Beschuss gerät, weil es bei der Bewältigung Hunderttausender Asylanträge nicht rund läuft.
Berlin/Nürnberg (dpa) - Nach scharfer Kritik am Arbeitstempo im Flüchtlings-Bundesamt hat Innenminister Thomas de Maizière die Behörde in Schutz genommen und Geduld angemahnt.
Die Mitarbeiter arbeiteten seit vielen Monaten unter höchster Belastung, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Trotz dramatisch gestiegener Antragszahlen ist es ihnen gelungen, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer trotzdem nicht gestiegen, sondern gesunken ist. Der oberste Dienstherr des Nürnberger Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab sich optimistisch, dass die Verfahrensdauer in den nächsten Monaten nochmals deutlich verkürzt wird.
Dagegen sprach die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Zusammenhang mit dem BAMF von Zuständen, die nicht tragbar sind. Sie forderte in der Bild am Sonntag mehr Einsatz: Dienst von Montag bis Freitag - das geht in diesen Zeiten nicht mehr. In den Kommunen und den Ländern arbeiten die Mitarbeiter im Schichtdienst, am Wochenende und kloppen Überstunden - das muss auch das BAMF leisten können.
Ähnlich hatte sich am Freitag schon der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der Mainzer Ressortchef Roger Lewentz (SPD), geäußert: Man kann auch samstags und sonntags durchaus tätig werden. Nach seinen Angaben liegen 300 000 alte Fälle auf Halde, einige hunderttausend weitere kämen dieses Jahr noch hinzu. Lewentz' CDU-Kollege Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern stieß in das gleiche Horn: Im Zweifelsfall sind sogar im öffentlichen Dienst mal Überstunden möglich.
Aus dem Bundesinnenministerium verlautete Unverständnis für solche Kritik: Die machen doch alle schon Tausende von Überstunden. De Maizière lobte Frank-Jürgen Weise, der seit Mitte September in Personalunion BAMF und Bundesagentur für Arbeit leitet: Dieser habe mit seiner großen Management-Kompetenz hervorragend die Weichen für diesen Prozess gestellt und wird ihn auch zum Erfolg führen. Weise war beim Treffen der Innenminister am Freitag auf Kritik gestoßen. So sagte Nordrhein-Westfalens SPD-Innenminister Ralf Jäger: Das war weitestgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar erschreckend.
Das BAMF hat für die Bearbeitung der Asylanträge bisher 3300 Stellen, im nächsten Jahr sollen 4000 hinzukommen. Laut IMK-Chef Lewentz sagte Weise, es werde mindestens bis Mai 2016 dauern, bis die nötige Zahl der Entscheider arbeitsfähig sei. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) unter Berufung auf IMK-Teilnehmer berichtete, nannte Weise die von ihm selbst gesetzte Zielmarke von 80 000 abgeschlossenen Verfahren pro Monat sehr optimistisch.
Bisher entscheidet das BAMF der Zeitung zufolge 1600 Verfahren am Tag, im gesamten Oktober waren es gut 30 000. Der Zustrom an Flüchtlingen liege derzeit aber nach dem Easy-System um das Fünffache höher. Auch das BAMF-Ziel, 40 000 Verfahren von Asylbewerbern aus Westbalkan-Staaten abzuschließen, werde bis Jahresende nicht erreicht, schreibt die FAS. Der Grund: Das Bundesamt bearbeitet derzeit vorrangig Anträge von Syrern. Laut NRW-Innenminister Jäger steuert Deutschland 2015 auf eine Million Asylanträge zu.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wird das sogenannte Datenaustauschbeschleunigungsgesetz, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, einen signifikanten Beschleunigungseffekt für die Asylverfahren bedeuten. Es soll noch im Januar in Kraft treten. Ein Pilotprojekt sei ab Mitte nächsten Monats in Zirndorf (Bayern), Berlin, Heidelberg und Bielefeld geplant. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bat daher um Nachsicht: Weise habe begonnen, Bewegung in die Abläufe im BAMF zu bringen. Diese Prozesse zu beschleunigen, geht nicht von heute auf morgen.
