Steinmeier besucht Frankfurt Drohschreiben an Anwältin - Bundespräsident informiert sich
Der Besuch des Bundespräsidenten in Frankfurt war lange geplant. Nach Drohschreiben gegen eine Anwältin und Ermittlungen zu einer rechtsextremen Chatgruppe in der hessischen Polizei hat die Reise zusätzliche Bedeutung bekommen.
Frankfurt/Main (dpa) - An der langen Tafel ist gemütlich eingedeckt: Die Menschen, die sich in einem Café unweit der Frankfurter Paulskirche versammelt haben, sind so bunt wie die Bevölkerung der Bankenstadt.
Frauen mit Kopftuch oder ohne, Gesichter mit heller oder dunkler Hautfarbe: Sie alle warten auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Ungefähr eine Stunde lang wird er mit ihnen über Themen wie Integration und Zuwanderung diskutieren, aber auch über den Alltag im Frankfurter Bahnhofsviertel mit seiner Drogenkriminalität. "Es war ein sehr intensives Gespräch", sagt Steinmeier später. "Kontroverse gehört zur Demokratie." Wichtig sei, in gegenseitigem Respekt an Lösungen zu arbeiten, die für alle tragbar sind.
Der Bundespräsident kommt nach Frankfurt in einer Zeit, in der die Stadt immer wieder in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerät. Seit dem August 2018 bekommt die türkischstämmige Anwältin Seda Basay-Yildiz immer wieder Drohfaxe mit der Unterschrift "NSU 2.0". Darin wird sie rassistisch beleidigt und ihre Familie bedroht. Die Anwältin vertritt im Prozess um Beate Zschäpe und die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Opfer sowie verteidigt in anderen Verfahren mutmaßliche islamistische Gefährder.
Dann kommt heraus, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt worden ist. Im Zuge der weiteren Ermittlungen wird eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Sechs Beamte sind suspendiert worden, die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Wer die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohbriefe geschickt hat, ist bislang unklar. Die Ermittlungen seien nach wie vor im Gange, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.
Auch Steinmeier kommt gleich am Donnerstagvormittag nach einem Treffen mit Polizisten auf die Drohungen gegen die Anwältin zu sprechen: "Das ist kein Frankfurter Thema, sondern ein Thema, das mittlerweile über die Grenzen der Stadt hinaus diskutiert wird, deshalb interessiert mich natürlich auch, was an den Vorwürfen möglicherweise dran ist."
Kurzfristig war während seines eintägigen Besuchs in Frankfurt ein Treffen mit Basay-Yildiz vereinbart worden. Das Gespräch blieb vertraulich, die Anwältin möchte sich ohnehin nicht öffentlich zu den Drohschreiben äußern.
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, nannte das Treffen des Bundespräsidenten mit der Anwältin "ein klares Zeichen der Solidarität", das seine Organisation ausdrücklich begrüße. "Wer Anwältinnen und Anwälte bedroht, bedroht unseren Rechtsstaat", sagte Schellenberg. "Unser Justizsystem ist darauf angewiesen, dass die Anwaltschaft frei von Bedrohung im Interesse unserer Mandanten arbeiten kann."
Mitglieder der hessischen Landesregierung hätten bislang keinen Kontakt mit Basay-Yildiz gehabt, sagte ein Regierungssprecher in Wiesbaden. Die Anwältin stehe aber wegen der Drohschreiben mit den Sicherheitskräften des hessischen Landeskriminalamtes in Kontakt.
Derweil stellte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) im Landtag ein Maßnahmenpaket für die Polizei vor. Polizeibeamte und -anwärter sollten künftig besser gegenüber Extremismus sensibilisiert werden, kündigte Beuth an. Weiter sollen etwa die Datenabfragen in den polizeilichen Auskunftssystemen verstärkt anlassunabhängig kontrolliert werden. Zudem werde die IT-Sicherheit überprüft.
Bei dem Treffen mit Polizisten sagt Steinmeier auch: "Selbstverständlich dürfen wir von Polizisten auch erwarten, dass sie sich Rechtsstaat und Demokratie verpflichtet fühlen." Außerdem macht er deutlich, dass er sich mehr Anerkennung für die Arbeit der Polizei wünsche. Er hoffe, dass die Ermittlungen zu einem Ergebnis führen. "Nicht nur, um die Betreffenden festzustellen, sondern gerade im Sinne der Polizistinnen und Polizisten, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und deren Ruf die öffentliche Diskussion schadet oder in Gefahr bringt."
