Parteichefs im Clinch Flügel-Aufruhr in der AfD nach Petrys Antrag
Eigentlich wollte die AfD bis zur Bundestagswahl nicht mehr durch internen Streit auffallen. Doch das bleibt wohl ein frommer Wunsch. Ein Appell von Parteichefin Petry sorgt kurz vor dem Parteitag für maximale Erregung. Auch der Co-Vorsitzende lässt sie abblitzen.
Berlin (dpa) - Zwei Wochen vor dem Kölner AfD-Bundesparteitag ist der Flügelstreit zwischen Realpolitikern und Fundamentalisten bei der Rechtspartei massiv eskaliert - auch auf der Chef-Ebene.
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen zweifelte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag) die Führungsqualitäten von Co-Chefin Frauke Petry an.
Mit Blick auf Petrys "Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD" sagte er: "Diese Initiative geht so gar nicht. Wir müssen die Reihen schließen, nicht spalten. Wer das nicht versteht und akzeptiert, kann weder die Partei noch den Wahlkampf anführen." Die Einteilung in Realpolitiker und Fundamentalisten sei "konstruiert und keineswegs stimmig", sagte Meuthen in Richtung Petry.
Nach Informationen der Zeitung und des Magazins "Stern" diskutierten Vertreter von 13 AfD-Landesverbänden in einer Telefonkonferenz am Freitag über Petrys Vorstoß in der Richtungsdebatte. Mit Ausnahme von Petrys Landesverband Sachsen hätten alle anderen sie zur Rücknahme ihres Antrages aufgefordert.
Der niedersächsische Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel begründete seine Haltung mit der Sorge um die Einheit der Partei: "In Köln müssen wir alles unternehmen, um die Einheit und Schlagkraft herzustellen. Alles, was das behindert, schmälert, einschränkt oder gefährdet, müssen wir ablehnen."
Petry will auf dem AfD-Parteitag am 22. April in Köln eine Entscheidung über den künftigen Kurs der Partei erzwingen. Der Streit ist eng verknüpft mit dem Machtkampf zwischen Petry und ihren Kritikern, zu denen neben dem Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke auch Parteivize Alexander Gauland zählt. Dieser kritisierte in der "FAZ": "Ehrlich gesagt, das sind völlig künstliche Fronten. Ich habe nie verstanden, was sie damit überhaupt will, außer eine Begründung für Höckes Ausschlussverfahren liefern."
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag, André Poggenburg, warf Petry am Freitag vor, sie habe "Unruhe und Unfrieden" in die Parteispitze getragen. Er riet ihr, den Antrag zurückzuziehen. Inhaltlich sei daran zwar nichts auszusetzen. Ihm gefalle aber nicht, dass Petry versuche, "eine Position, die im Prinzip Konsens in der Parteispitze ist", mit ihrer eigenen Person zu verknüpfen.
Auch der Fraktionsvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, riet davon ab, "die wichtige strategische Debatte mit einer Personaldiskussion zu verbinden". Dies schwäche die Partei. Deshalb könne er dem Antrag so nicht zustimmen, erklärte Holm, dessen Name zunächst auf der Liste der Unterstützer gestanden hatte. Der AfD-Landeschef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, schloss sich dem Antrag für "den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei" an.
Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski sagte, er teile zwar Petrys Wunsch, die AfD zu einer Partei zu machen, "die koalitionsfähig und auch regierungsfähig werden will". Er trage ihren Antrag aber nicht mit, "weil er nicht nur festhält, wie sich die Partei ausrichten soll, sondern auch eine Abgrenzung von einem Teil der AfD darstellt". Ihn störe auch, dass dort Gaulands Name genannt werde.
Petry zeigt in ihrem Antrag, für den sie am Donnerstag eine Website aufgesetzt hatte, zwei Wege für die AfD auf. Eine von ihr favorisierte "realpolitische Strategie" mit dem Ziel, die AfD mittelfristig koalitionsfähig zu machen - als Vorbild nennt sie die österreichische FPÖ. Und eine "fundamentaloppositionelle Strategie", die Raum lässt für "abseitige Meinungen und Standpunkte" auch "außerhalb des bürgerlichen Korridors" - um diese von ihr abgelehnte "Fundamentalopposition" zu illustrieren, verwies Petry auf Gauland.
Gauland sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die Unterschiede bei den strategischen Zielen seien zwischen ihm und Petry nicht so groß wie von ihr dargestellt. "Das ist ein künstliches Auseinanderdividieren eigentlich gar nicht so weit auseinanderliegender Positionen." So sei er Petrys Meinung, dass die AfD auch Regierungsverantwortung übernehmen müsse, wenn sie stark genug sei. Gauland hatte sich im Gegensatz zu Petry gegen einen AfD-Ausschluss Höckes ausgesprochen.
Die 600 Delegierten sollen in Köln über das Wahlprogramm und die Spitzenkandidatur entscheiden. Dann wird sich auch die in der AfD seit Wochen heiß diskutierte Frage klären, ob die Partei mit Petry als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf zieht - oder ob dafür ein "Spitzenteam" gebildet wird. Mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes hatten Gauland zuletzt als Mitglied eines solchen Teams ins Spiel gebracht.
