Fracking-Einigung: Regierung zufrieden, Grüne verärgert
Eine gesetzliche Regelung zum Fracking hat Deutschland lange gefehlt. Wie schnell sich die Regierungsfraktionen sich nach langem Stillstand plötzlich einig wurden, hat allerdings überrascht.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung ist zufrieden mit dem Kompromiss der Bundestagsfraktionen zum Fracking. Was die Fraktionsspitzen für die umstrittene Erdgas-Fördermethode ausgehandelt hätten, sei ein guter Abschluss einer langen Kontroverse, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schützt das Gesetz einerseits Natur und Gesundheit und schafft andererseits Rechts- und Planungssicherheit für Gasförderer.
Das Fracking-Gesetz, das nach einem Kabinettsbeschluss über ein Jahr lang im Bundestag auf Eis gelegen hatte, wird voraussichtlich am Freitag im Bundestag verabschiedet. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht darin einen Erfolg seiner Partei: In der Union habe es laute Fracking-Befürworter gegeben, sagte er. Ich glaube, dass unser Druck in den Diskussionen geholfen hat. Auch die Diskussionen in den Wahlkreisen und der Druck von Verbänden habe gewirkt. Wenn die Bierbrauer auf dem Plan sind, wird es für den ein oder anderen in der Union auch ein bisschen enger.
Der Deutsche Brauer-Bund begrüßte die Einigung, nach der es für das sogenannte konventionelle Fracking in Sandstein strengere Auflagen geben soll, als wichtigen Schritt. Die Brauer hatten sich dafür eingesetzt, Trinkwasser und Wasser, das für die Herstellung von Lebensmitteln und also auch für Bier verwendet wird, besser zu schützen. Dem seien Union und SPD nachgekommen, teilte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Holger Eichele, mit.
Sogenanntes unkonventionelles Fracking - die Ölförderung aus großen Tiefen etwa in Schiefergestein, wie aus den USA bekannt - soll in Deutschland zu kommerziellen Zwecken komplett verboten werden. Zu wissenschaftlichen Zwecken darf es vier Probebohrungen geben, um die Folgen für die Natur zu erkunden - aber nur, wenn die betroffenen Bundesländer dem zustimmen. 2021 soll der Bundestag auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse das Verbot nochmal prüfen.
Darin sehen die Grünen eine Hintertür, um diese bei Umweltschützern besonders gefürchtete Fracking-Art doch noch zuzulassen. Der Grünen-Energieexperte Oliver Krischer nannte das geplante Gesetz daher eine Mogelpackung. Im Windschatten der Fußball-EM wollen Union und SPD Fakten für eine Hochrisikotechnologie schaffen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen im Bundestag fordern ein komplettes Fracking-Verbot.
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