Gabriel: Förderung strukturschwacher Regionen auch nach 2019
Die deutsche Einheit ist noch längst nicht vollendet, sagt SPD-Chef Gabriel. Doch wie die Steuereinnahmen nach 2020 verteilt werden, ist noch völlig offen.
Magdeburg (dpa) - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat eine Förderung strukturschwacher Regionen auch nach Ende des Solidarpakts Ende 2019 gefordert.
Angesichts der Tatsache, dass in Ostdeutschland nur 60 Prozent der Wirtschafts- und Steuerkraft des Westens existiert, werden wir auch nach dem Auslaufen den Solidarpakts eine besondere Förderung insbesondere für die strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands, aber eben auch Westdeutschlands brauchen, sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister am Samstag in Magdeburg auf einer Veranstaltung zur Gründung der gesamtdeutschen SPD vor 25 Jahren.
Die deutsche Einheit ist auf einem guten Weg, aber bei weitem nicht vollendet, sagte Gabriel vor rund 100 SPD-Anhängern. Zudem stellte er klar: Die Ausdehnung der Hilfe für den Westen darf nicht zur Reduzierung der Hilfe für den Osten führen. Seit Monaten ringen Bund und Länder ohne Erfolg über die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Ländern und dem Bund für die Zeit ab 2020. Dabei steht auch eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs auf der Tagesordnung.
Der Vereinigungsparteitag von Sozialdemokraten aus Ost und West hatte - noch vor der deutschen Einheit - am 27. und 28. September 1990 in Berlin stattgefunden. Ein Jahr zuvor war die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet worden.
Am Rande der Veranstaltung sagte Gabriel zur Flüchtlingspolitik, man müsse Sorgen von Bürgern erst nehmen. Je mehr wir darüber offen reden, desto weniger werden Rechtsradikale davon profitieren, sagte Gabriel. Wir haben zwei Aufgaben der Integration: Die Flüchtlinge zu integrieren und das Land zusammenzuhalten.
