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Vorstandsklausur in Berlin Grüne: "Radikale" Umweltpolitik - "sofort und gleichzeitig"

Die Grünen werben zur Zeit stark um Wähler in der politischen Mitte, zeigen sich kompromissbereit und pragmatisch. Bei ihrem Kernthema Umwelt allerdings wollen sie nun ganz bewusst radikal sein - aus einem einfachen Grund.

06.09.2018, 14:50
Die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter nach der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion. Foto: Wolfgang Kumm
Die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter nach der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion. Foto: Wolfgang Kumm dpa

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag fordern ein radikales Umdenken in der Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik sowie beim Naturschutz.

"Das gesamte Register an notwendigen Maßnahmen muss gezogen werden - jetzt sofort und gleichzeitig in allen Bereichen", heißt es in einem Beschluss des Fraktionsvorstands vom Donnerstag. "Die notwendigen Maßnahmen sind radikal, vor allem, da wir sie alle gleichzeitig und entschlossen angehen müssen." Umweltkrisen wie der Klimawandel und das Artensterben seien mittlerweile so bedrohlich, dass es nicht mehr ausreiche, "die eine oder andere Umweltmaßnahme zu beginnen".

Konkrete Forderungen sind unter anderem eine weiße Plakette für emissionsfreie Autos und Transporter, ein Komplett-Ausstieg aus der Massentierhaltung bis 2035 sowie eine 100-Prozent-Quote für Mehrweg-Getränkeverpackungen aus Kunststoff, die letztlich ein Verbot für Einwegflaschen bedeuten würde. Ab 2035 soll nach dem Willen der Grünen auch die Flächenversiegelung komplett gestoppt werden - für jede neu genutzte Fläche müsste dann eine andere freigemacht werden.

Zugleich betonten die Grünen, dass "ökologische Politik immer auch soziale Politik sein" müsse: "Wir brauchen sozial- und strukturpolitische Maßnahmen, die den von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten und den betroffenen Regionen helfen."

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte den Grünen vorgeworfen, sich beim Klimaschutz nicht um die Menschen vor Ort zu kümmern. Die Grünen werben derzeit verstärkt um Wähler in der politischen Mitte, beschreiben aber im Umwelt- und Klimaschutz radikale Schritte als die realistische Lösung angesichts der weltweiten Entwicklungen.

"Die Klimafrage brennt", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Wir setzen die Existenz unseres Planeten aufs Spiel." Je länger es dauere, bis gehandelt werde, umso radikaler müssten die Antworten sein. "Die Situation ist inzwischen so, dass wir alle Register ziehen müssen."