Bundesländer bleiben skeptisch Grundsteuer-Reform noch lange nicht in trockenen Tüchern
Steht bis Ende 2019 kein neues Gesetz, fällt die Grundsteuer weg - eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Zeit drängt also. Wann gibt es einen Durchbruch bei Verhandlungen?
Berlin/München (dpa) - Bei der Reform der Grundsteuer macht vor allem Bayern weiter Front gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Vor einem neuen Treffen von Scholz mit seinen Länderkollegen am Donnerstag zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.
In Länderkreisen hieß es am Mittwoch, es sei offen, ob eine Einigung gelingt. Die Grundsteuer soll auch Thema im Koalitionsausschuss sein - die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD beraten am Donnerstagnachmittag.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München, die Anfang Februar von Scholz vorgestellten Eckpunkte seien entgegen vielfach anderer Darstellung längst keine Einigung auf ein Grundsteuerreform-Modell. "Die nun auch von Hamburg, Hessen und Niedersachsen geäußerte Kritik an dem Modell des Bundesfinanzministers zeigt, dass es eben noch keinen Konsens zu den Vorschlägen von Herrn Scholz gibt."
Scholz strebt einen Konsens mit allen Ländern an. Der Bundesfinanzminister will ein sogenanntes wertabhängiges Modell, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt.
In Landesregierungen werden mit Blick auf die Pläne von Scholz vor allem hohe Mehrkosten durch zusätzliche Bürokratie befürchtet, außerdem drohende Mieterhöhungen. Auch in der Union-Bundestagsfraktion gibt es große Vorbehalte gegen das Modell des SPD-Politikers. Bundestag und Bundesrat müssen einer Reform der Grundsteuer zustimmen.
Bayern machte vor dem Treffen am Donnerstag klar, dass es ohne nennenswerte Kompromisse von Scholz derzeit keine Zustimmung für die Pläne zur Reform der Grundsteuer gebe. "Die Erfolgsaussichten der anstehenden Gespräche und das weitere Vorgehen hängen maßgeblich davon ab, ob der Bundesfinanzminister endlich bereit ist, einfacheren und mit weniger Bürokratie verbundenen Modellen eine reelle Perspektive zu geben", sagte Füracker.
Auch Nordrhein-Westfalen forderte Nachbesserungen bei der Reform - um eine übermäßige Bürokratie zu vermeiden. "Wir sind längst noch nicht am Ende der Gespräche", sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Bisher sei das Ziel der einfachen Verwaltung der Steuer längst noch nicht erreicht.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) dagegen rechnet bei den Verhandlungen am Donnerstag mit einem Durchbruch. "Ich erwarte, dass der Knoten jetzt durchgeschlagen wird", sagte Heinold der dpa in Kiel. "Mit unserem Flächen-Lage-Modell haben wir eine gute Grundlage für eine einfache, gerechte und rechtssichere Reform der Grundsteuer vorgelegt." Jetzt liege es an der großen Koalition, "sich selbst zum ersten Geburtstag mit einem Kompromiss zu beschenken". Schleswig-Holstein setzt auf einen Kompromiss, der laut Heinold gerechter als das Flächenmodell, aber weniger bürokratisch als der Scholz-Vorschlag ist.
Füracker sagte, nach der Überzeugung Bayerns sei das jetzt diskutierte Reformkonzept bei weitem zu komplex, zu verwaltungsaufwendig sowie für die Steuerzahler nicht nachvollziehbar. Es sei in der Praxis weder für Grundstückseigentümer noch für die Steuerverwaltung handhabbar. "Bayern tritt nach wie vor für eine Einfach-Grundsteuer ein, die im Grundsatz auf den Kriterien "Fläche des Grund- und Bodens" sowie "Wohn- beziehungsweise Nutzfläche des Gebäudes" beruht", sagte er.
Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sagte der dpa, Scholz habe sich im "ideologischen Unterholz" verrannt. Er wolle Grundstückswerte und Mieten in die Berechnung der Grundsteuer einfließen lassen. Die Grundsteuer aber sei keine indirekte Einkommen- oder Vermögensteuer. Außerdem führten die Pläne zu mehr Bürokratie: "Von einfach und transparent - so die ursprüngliche Vorgabe - kann immer weniger die Rede sein."
Die CSU lehnt auch ein von der SPD ins Spiel gebrachtes Verbot für eine Umlage der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten ab. Derzeit zahlen dadurch auch Mieter in Deutschland indirekt Grundsteuer.
Die Diskussion sei ein reines Ablenkungsmanöver der SPD, sagte Füracker. "Wir müssen jetzt dringend eine vernünftige Reform der Grundsteuer schaffen. Wir dürfen das Ganze nicht mit noch mehr Punkten weiter verkomplizieren." Auch das Bundesverfassungsgericht habe sich in seinem Urteil zur Grundsteuer nur mit den rechtlichen Grundlagen für ihre Erhebung beschäftigt. "Die Frage der Umlagefähigkeit war da gar kein Thema."
