Haseloff schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus
In Sachsen-Anhalt regiert seit 2011 eine große Koalition. Wird es dabei bleiben? Bei der Landtagswahl im März 2016 kann die AfD einer aktuellen Umfrage zufolge auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen.
Staßfurt/Wittenberg (dpa) - Drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für Stabilität geworben und ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen.
Die CDU sei die Partei der Mitte, der Anker in der Gesellschaft. Lasst diese Entwicklung, die wir genommen haben, nicht abreißen, sagte Haseloff, der seit 2011 an der Spitze einer CDU/SPD-Koalition steht, am Samstag bei einem CDU-Programmparteitag in Staßfurt. In Sachsen-Anhalt wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt.
Die Menschen empfinden keine Wechselstimmung, sagte Haseloff am Rande des Parteitages vor Journalisten. Einem Bündnis mit der Alternative für Deutschland (AfD) erteilte er eine klare Absage. Die CDU dürfe rechts von ihr keinen Platz lassen für Rattenfänger, sagte Haseloff in seiner Rede.
Die SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde grenzte sich bei der Vertreterversammlung ihrer Partei zur Aufstellung der Landesliste vor allem vom Koalitionspartner CDU ab. Im Land herrscht Nullwachstum und der Ministerpräsident schweigt dazu, sagte sie in Wittenberg. Der Ministerpräsident sitzt in Talkshows und versucht, den gerade erst errungenen Mindestlohn kaputtzureden, erklärte Budde nach Angaben der Partei.
Vor der Landtagswahl 2011 hatten führende SPD-Politiker ein Bündnis mit der Linkspartei noch ausgeschlossen. Im aktuellen Wahlkampf halten sich die Sozialdemokraten allerdings sowohl eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU als auch eine Koalition mit der Linkspartei offen.
Nach einer Umfrage des INSA-Instituts für die Bild-Zeitung kommt die AfD in Sachsen-Anhalt aktuell auf 13,5 Prozent. Die CDU hat demnach auf 35 Prozent zugelegt (plus 2,5 Punkte im Vergleich zur Wahl 2011), die mitregierende SPD stürzt auf 15,5 Prozent ab (minus 6). Die Linke kann in der Umfrage mit 23 Prozent ihr Ergebnis knapp halten, die Grünen rutschen leicht auf 6,0 Prozent ab. Die nicht im Landtag vertretene FDP hat mit 3,0 Prozent kaum Chancen auf einen Sprung ins Parlament.
Rein rechnerisch wäre damit sowohl die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition möglich als auch eine Koalition von CDU und AfD; Rot-Rot-Grün hätte keine Mehrheit.
