Erlass von Altschulden Hilfe für klamme Kommunen - Wie weit geht die Solidarität?
Viele Kommunen vor allem im Westen müssen so viel Zinsen für ihre Schulden zahlen, dass Investitionen leiden. Der Bund will helfen. Doch können andere Länder akzeptieren, dass sie leer ausgehen?
Berlin (dpa) - Das Schwimmbad geschlossen, das Theater in Gefahr und der Jugendclub schon lange verwaist: Rund 2500 Kommunen in Deutschland stehen so tief in der Kreide, dass sie sich solche Einrichtungen kaum mehr leisten können.
Die Zinsen für ihre horrenden Altschulden sind erdrückend, alleine finden sie keinen Weg heraus. Deshalb hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Zeichen der Solidarität gefordert: Bund und Länder sollten die Schulden der am schlimmsten betroffenen Kommunen übernehmen. Doch es deutet sich an, dass es so einfach nicht wird: Um die Altschuldenhilfen ist ein wildes Geschacher ausgebrochen.
Bundesländer, die in den vergangenen Jahren selbst viel Geld in die Entschuldung ihrer Kommunen gesteckt haben, erheben nun Forderungen an den Bund. Hessen dürfe nicht leer ausgehen, nur weil es bereits Schulden der Kommunen tilge, sagte etwa Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (beide SPD) äußerten die Erwartung, dass ihr Einsatz vom Bund finanziell gewürdigt wird.
In Städten und Regionen mit hohen Schulden leben nach Einschätzung des Deutschen Städtetags zehn Millionen Menschen. "Die Kinder, die dort Schwimmen lernen wollen und deren Halle schließt, weil das Geld für die Reparatur fehlt, können doch nichts dafür, dass der Strukturwandel den Schuldenberg wachsen ließ", sagte Präsident Burkhard Jung der Deutschen Presse-Agentur. Der Neustart gelinge nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam anpackten.
Nach Angaben des Städtetags summieren sich die Altschulden der Kommunen auf rund 42 Milliarden Euro. Allein bei Banken, Sparkassen und anderen Kreditinstituten haben die Gemeinden laut Statistischem Bundesamt Ausstände von 35 Milliarden Euro, dazu kommen Schulden bei Sozialversicherungen, Ländern oder dem Bund. Problematisch sind vor allem die sogenannten Kassenkredite, die ursprünglich nur als eine Art Dispokredit zur kurzfristigen Überbrückung gedacht waren.
Scholz hatte vorgeschlagen, dass der Bund einen erheblichen Teil, etwa die Hälfte, davon in die Bundesschuld übernimmt. Er hatte aber auch einen Beitrag der Länder gefordert. Vor allem müssten die Länder untereinander solidarisch sein und akzeptieren, dass diejenigen leer ausgingen, deren Kommunen das Geld nicht nötig hätten, sagte Scholz. "Nur ein nicht-eifersüchtiges Land ist zu Solidarität fähig."
Das stößt etwa in Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen auf wenig Begeisterung. "Mein Verständnis ist, dass dabei die Anstrengungen von Ländern, die wie Niedersachsen in Vorleistung gegangen sind, berücksichtigt werden", betonte Weil. Niedersachsen hat zwischen 2012 und 2016 mehr als zwei Milliarden Euro in die Entschuldung von 68 Kommunen gesteckt.
Auch Bovenschulte wies darauf hin, dass Bremen seine hoch verschuldeten Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven entschuldet hat. "Sachgerecht wäre es, wenn diese gerade vollzogene Entschuldungsleistung des Landes auch bei den im Raum stehenden Bundeshilfen zur Entschuldung berücksichtigt würden", sagte er. Über eine spezielle Kasse hat auch das Land Hessen fast fünf Milliarden Euro kommunaler Altschulden übernommen. "Wir zahlen nicht zweimal", betonte Bouffier. "Der Bund kann uns auch in Hessen gerne helfen, die kommunalen Schulden abzutragen."
Besonders profitieren könnten von den Altschulden-Hilfen die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Hier ist die Kreditlast laut Kommunalem Finanzreport der Bertelsmann Stiftung besonders hoch: In Nordrhein-Westfalen bei 1343 Euro je Einwohner, in Rheinland-Pfalz bei 1812 Euro und im Saarland sogar 2070 Euro. In Bayern und Baden-Württemberg spielen Kassenkredite dagegen kaum eine Rolle - in Bayern lagen sie im Schnitt bei 14 Euro, in Baden-Württemberg bei 19 Euro pro Einwohner.
Bayern hatte daher bereits im November klar gemacht, dass man auf keinen Fall die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder zahlen wolle. Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich skeptisch: Bayern könne nur zustimmen, wenn honoriert werde, dass das Land für seine verschuldeten Kommunen zuletzt selbst schon viel getan habe.
Die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), forderte die Solidarität der anderen Länder ein. "Sie müssen mittragen, dass es keine Gießkannenförderung für alle gibt, sondern nur die Länder unterstützt werden, die hoch verschuldete Kommunen haben", sagte sie der dpa. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte, NRW sei bereit, seinen Teil zu einer Lösung beizutragen. Eine Summe nannte er jedoch nicht.
Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds dürfen die Altschuldenhilfen auch nicht bedingungslos gezahlt werden. "Der Bund sollte nur helfen, wenn die Länder sicherstellen, dass die betroffenen Kommunen nicht in zehn Jahren wieder genauso dastehen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Weil sprach sich für konkrete Vereinbarungen für ein konsequentes Controlling aus. Man müsse auch etwa darüber nachdenken, Gemeinden zusammenzulegen, damit sie künftig auf eigenen Beinen stehen könnten.
