Nach Europawahl Ist die AfD die neue Ost-Partei?
Wer schon einen radikalen Umbruch miterlebt hat, ist vielleicht offener für Experimente. Jedenfalls kommt die Systemkritik der AfD und ihr Flirt mit dem "Dexit" im Osten besser an als im Westen.
Berlin/Dresden (dpa) - Die Grafik der AfD-Ergebnisse bei der Europawahl sieht aus wie eine alte Karte von BRD und DDR. Im Osten ohne Berlin - tiefblau - hat die Partei der Rechtspopulisten rund 20 Prozent geholt. Im Westen liegt sie fast überall im einstelligen Bereich.
AfD-Chef Alexander Gauland spricht von einer "Spaltung", die er bedauere. Dass die AfD selbst dazu beigetragen haben könnte, diese Spaltung zu schaffen, will er nicht gelten lassen.
Während AfD-Politiker in Brandenburg und Sachsen schon selbstbewusst Regierungsoptionen mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen am 1. September diskutieren, macht sich in manchen westlichen Landesverbänden der Partei Unbehagen breit. Unbehagen darüber, dass die bisweilen krasse Ansprache, mit der die Partei auf dem Gebiet des ehemaligen "Arbeiter- und Bauernstaats" punktet, Wähler im Westen verschrecken könnte. Oft gepaart mit der Sorge, der im Osten starke rechtsnationale "Flügel" um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke könnte intern mehr Macht und Posten einfordern.
So mancher in der AfD mag sich noch an die 2017 ausgetretene frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry erinnern. Auf Höckes Einfluss in der Partei angesprochen, hatte sie in ihrer Zeit als Parteichefin stets trocken darauf hingewiesen, "dass Bundestagswahlen nicht in Thüringen gewonnen werden".
Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer aus Dresden will die Folgen der Wahlergebnisse nicht dramatisieren. Er sagt: "Was man aber sehen kann, ist, dass die AfD sich verfestigt. Sie ist fester Bestandteil der ostdeutschen Parteienlandschaft geworden." Vor allem in Brandenburg und Sachsen sei die AfD zu einer beständigen Herausforderung für die bisher dominierenden Parteien geworden.
Brandenburg war bislang fest in den Händen der SPD. In Sachsen hatte seit der Wende die CDU das Sagen. In den 1990er Jahren erreichte sie hier bei Landtagswahlen die absolute Mehrheit. Jetzt haben die Regierungen in Brandenburg und Sachsen ein gemeinsames Problem: die AfD. Hier wie dort erhielten die Rechtspopulisten bei der Europawahl die meisten Stimmen. Auch in den anderen Ostländern trumpfte die AfD am Sonntag auf, wenngleich ihr dort kein Spitzenplatz gelang.
Der Leipziger Politologe Hendrik Träger hält es für wahrscheinlich, dass auch frühere Linke-Wähler im Freistaat ins AfD-Lager gewechselt sind. "Die Verluste der Linke spiegeln sich ja nicht bei einer anderen Partei im Mitte-Links-Spektrum wieder", sagt Träger. Daher sei es wahrscheinlich, dass die Linke Wähler an die AfD verloren habe.
Geschmeidig zeigt sich auch Gauland. Er sagt, die Grünen seien die Partei, "die am weitesten von uns entfernt ist". Der Linken dagegen sei immerhin zugute zu halten, dass sie sich für eine Anerkennung der "Lebensleistungen derjenigen, die in der DDR gelebt haben", einsetze.
Bei den Wahlanalysen in Dresden ist guter Rat teuer. Vielleicht auch deshalb sinnieren die anwesenden Parteivertreter vor allem über die Koalitionen, die es auf keinen Fall geben soll. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks bekräftigt: "Die AfD ist für die sächsische Union kein Partner und wird es auch nicht sein."
Die sächsische AfD knüpft mit gestiegenem Selbstvertrauen inzwischen sogar Bedingungen an ein schwarz-blaues Bündnis. Landeschef Jörg Urban sagt: "Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit einer CDU nur in Frage, wenn wir unsere wesentlichen politischen Forderungen durchsetzen können."
Wer nach Gründen für den drohenden Machtwechsel in Brandenburg und Sachsen sucht, kommt schnell zum Problem der schwachen Präsenz von CDU und SPD gerade in der Provinz. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich nach eigenen Angaben "gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet", sieht im Ost-Wahlerfolg der AfD eine "Warnung". Sie fordert: "Die demokratischen Parteien müssen gerade dort Präsenz zeigen, wo sie weniger Stimmen geholt haben."
Dabei reist Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) von Termin zu Termin im Land, veranstaltet Bürgerdialoge, hat der Lausitz wegen des Braunkohlausstiegs die Verlegung des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus versprochen. Geholfen hat es bisher nicht, im Gegenteil. Die SPD ist alarmiert - und räumt Fehler ein: noch zu wenig Kontakt mit den Bürgern, eine zu schwierige Sprache bei der Vermittlung. Auch die im Land mitregierende Linke hat Einbußen erlitten. Die Bürger müssten sich wieder ernst und wahrgenommen fühlen, sagt ihr Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg. "Daran mangelt es zurzeit."
Nach der Landtagswahl am 1. September werde es mit der AfD eine "Wende" geben, verspricht Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. Der Begriff, der an die friedliche Revolution von 1989 erinnert, ist wohl kaum zufällig gewählt.
