Justizressort gegen Pläne für Überwachung von Kindern

Berlin (dpa) - Mit seinem Vorhaben, dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder zu gestatten, trifft Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf Widerstand beim Koalitionspartner und in der Opposition.

Das Haus von Justizministerin Katarina Barley (SPD) wolle den Gesetzentwurf nicht mittragen und von einer tiefergehenden juristischen Bewertung der einzelnen Regelungen absehen, wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) darüber berichtet.

Das Ressort von Barley sieht den Umfang von Überwachungsmaßnahmen deutlich überschritten, mit denen das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig ausgestattet werden solle. Auch vermisst das Ministerium eine Stärkung der im Koalitionsvertrag vereinbarten parlamentarischen Kontrolle des Nachrichtendienstes. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am Mittwoch nur, sie könne keine Details nennen, weil der Gesetzentwurf derzeit unter den Ministerien beraten werde.

Bislang ist es dem Verfassungsschutz nicht erlaubt, Infos über radikalisierte Kinder zu speichern. Sachverhalte, bei denen es um Kinder geht, dürfen zwar jetzt schon in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) festgehalten werden. Ein Eintrag im Nachrichtlichen Informationssystem (NADIS), in dem Bund und Länder Daten austauschen, ist aber nicht erlaubt. Vor drei Jahren hatte die große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre abgesenkt.

Die Idee hinter der bislang geltenden Mindestaltersgrenze von 14 Jahren war: Wer durch die Indoktrination der Eltern oder eigene Verirrungen in der Kindheit auf dem Radar des Verfassungsschutzes landet, soll später deshalb keine Nachteile haben - etwa bei den Ausländerbehörden. Oder wenn er sich als Erwachsener um eine Stelle bewirbt, für die eine Sicherheitsprüfung verlangt wird. Jetzt soll nach dem Willen Seehofers auch diese Barriere fallen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, verteidigte die Pläne. "Man muss sich nur den Fall des 12-Jährigen aus Ludwigshafen aus dem Jahr 2016 in Erinnerung rufen, der seine Pläne für einen Bombenanschlag bereits weit vorangetrieben hatte", sagte er. Er verwies auf "die hohe Zahl in den Kampfgebieten des IS geborener Kinder, von denen einige möglicherweise nach Deutschland einreisen". Mit den Plänen würden zwei Ziele verfolgt: "Zum einen geht es um eine Abwehr bestehender Gefahren für unsere Bevölkerung. Zum anderen geht es aber auch darum, geeignete Maßnahmen treffen zu können, um diese Kinder zu deradikalisieren."

Vom Koalitionspartner und aus der Opposition kam Kritik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh (SPD) nannte den Vorstoß für die Speicherung von Daten von Kindern "nicht angemessen". Die Reform sei nicht verhältnismäßig - auch weil man die Kinder ja in der Regel über die Speicherung von Daten zu ihren radikalisierten Eltern ohnehin mit im Blick habe. Er sagte: "Wir können nicht alle Rechtsgüter für die Terrorismusbekämpfung opfern."

Auch Irene Mihalic (Grüne) warnte vor den Plänen. "Radikalisierungsprozessen bei Kindern muss so gut es geht mit Prävention begegnet werden", forderte sie. Eine Beobachtung konterkariere dies. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae zeigte sich ebenfalls skeptisch. "Die Beobachtung von Kindern ist höchst sensibel", erklärte er. "Es muss etwa sichergestellt werden, dass ihnen diese Episode nicht für den Rest ihres Lebens wie ein Mühlstein um den Hals hängt und ihnen Chancen im Leben verbaut."

Der Pädagoge Thomas Mücke sagte SWR Aktuell, er halte die Pläne für falsch. "Wir müssen die Kinder vor Extremismus schützen, aber wir müssen nicht die Gesellschaft vor diesen Kindern schützen. Die Kinder haben kein geschlossenes Weltbild. Wenn man sie überwacht, dann wird der Eindruck erweckt, dass von ihnen eine aktive Gefahr für die Demokratie und für unsere Verfassung ausgeht." So dürfe man Kinder nicht betrachten. Mücke ist Mitbegründer der Nichtregierungsorganisation "Violence Prevention Network", die im Bereich der Extremismus-Prävention sowie im Bereich der Deradikalisierung extremistisch motivierter Gewalttäter tätig ist.