Konservative in der Union wollen Kurswechsel in Klimapolitik

Berlin (dpa) - Konservative Unionspolitiker haben einen Kurswechsel in der deutschen Klimapolitik gefordert - fast zeitgleich mit der Abkehr der USA vom Klimaschutzabkommen. Nötig seien ein Ende der "moralischen Erpressung" und der "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Bekämpfung der Treibhausgase.

So heißt es in einer Erklärung des "Berliner Kreises" von CDU und CSU. Angesichts breiter Kritik daran stellte der Zusammenschluss von Politikern des rechten Unionsflügels klar, dass er weder den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel leugnet noch Klimaschutz ablehnt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks trat der Forderung nach einem Kurswechsel entgegen. "Die Bundesregierung steht geschlossen hinter dem Pariser Klimaabkommen", teilte die SPD-Politikerin mit. Gleichwohl forderte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag): "Frau Merkel als CDU-Vorsitzende muss jetzt in ihrer Partei für Klarheit sorgen, sonst wird ihr Kurs als Regierungschefin schnell unglaubwürdig."

Auch Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier bekannte sich zum Kampf gegen den Klimawandel. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte: "Den Treibhauseffekt kleinzureden ist so irrsinnig, wie Kinder zum Spielen auf die Autobahn zu schicken." Über das Papier des "Berliner Kreises" hatte am Wochenende zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Die Autoren der Ende Mai ins Internet gestellten Erklärung bezweifeln, dass der menschengemachte Treibhauseffekt die alleinige Ursache des Klimawandels ist. Sie wenden sich gegen politische Vorfestlegungen und einen einseitig negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung. So lasse das Schmelzen des arktischen Meereises - anders als das des Landeises - den Meeresspiegel nicht steigen. Daher seien "die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte".

Das Zwei-Grad-Ziel ist aus Sicht des "Berliner Kreises" "realistisch nicht mehr erreichbar". Im Fokus solle daher nicht die Milderung des Klimawandels stehen, sondern die Anpassung daran. Zu dem lediglich zehnköpfigen Zusammenschluss gehören etwa die CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel. Der ebenfalls zugehörige CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer distanzierte sich bereits von dem Papier. Er teile es "inhaltlich in keiner Weise", sagte er dem Münchner "Merkur" (Dienstag).

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen am Donnerstag verkündet und dies mit einer stärkeren Berücksichtigung von US-Interessen begründet. International war sein Schritt scharf kritisiert worden. Ziel des Abkommens ist es, die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren und so die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf unter zwei Grad zu begrenzen.

Am Montagabend erklärte der "Berliner Kreis": "Wir sind keine Unterstützer von Präsident Trump und dessen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen." Das Papier enthalte auch "keine Kritik an Entscheidungen von Kanzlerin Merkel oder der jetzigen Regierung, sondern fordert Überprüfungen und Änderungen für die Zukunft".

Klimapolitische Erklärung des "Berliner Kreises"

PM des "Berliner Kreises" via Mitglied Lengsfeld