Entwurf des Wahlprogramms Linke will Reichen den Kampf ansagen
Reichensteuer bis zu 75 Prozent und offene Grenzen - dafür will sich die Linke im Bundestagswahlkampf stark machen. Überschattet von internen Querelen präsentiert die Führung ihren Programmentwurf.
Berlin (dpa) - Die Linke will im Bundestagswahlkampf auf Umverteilung und Steuererhöhungen für Reiche setzen. Das sieht der Entwurf der Parteiführung für das Wahlprogramm der Linken vor, der an diesem Samstag in Berlin vorgestellt wird.
"Wir wollen die Superreichen entmachten und Reichtum umverteilen", heißt es darin. "Wir sagen den Multi-Millionären (...) den Kampf an." Konkret soll es eine Reichensteuer in zwei Stufen geben: 60 Prozent ab rund 260.000 Euro, 75 Prozent ab einer Million. Die unteren und mittleren Einkommen sollen im Gegenzug entlastet werden.
Der monatliche Grundfreibetrag soll auf 1050 Euro zu versteuerndes Einkommen steigen. Der Steuerverlauf soll bis 53 Prozent für die Einkommen oberhalb von 70.000 Euro abgeflacht werden.
Die Linke will sich klar gegen Obergrenzen für Flüchtlinge positionieren. Man stehe "für eine soziale Offensive für alle und eine solidarische Einwanderungsgesellschaft", so der Entwurf. Die Grenzen Europas müssten für Schutzsuchende offen sein.
Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für den Berliner Terroranschlag gemacht - unter anderem wegen "der unkontrollierten Grenzöffnung". Parteichef Bernd Riexinger hatte sie daraufhin ermahnt, sich an die Programmatik der Partei zu halten. Mit Spannung wird erwartet, ob bei der Präsentation des Programmentwurfs erneut Differenzen auftreten. Die Parteiführung und die Spitzenkandidaten wollen dabei gemeinsam auftreten.
Der zweite Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte dazu der "Passauer Neuen Presse": "Ich lege den Fokus auf die Auseinandersetzung mit politischen Konkurrenten, nicht auf innerparteiliche Differenzen. In der Ablehnung von Terror und Gewalt gibt es keine Differenzen." Zu den Steuerplänen sagte Bartsch: "Bei den Konzernen und Superreichen muss etwas abgeholt werden."
Insgesamt proklamiert die Linke für sich, ein komplettes Umsteuern für mehr soziale Gerechtigkeit anzustreben. "Wir stehen für eine Revolution der Gerechtigkeit, die Armut beseitigt, gute Renten, gute Bildung, Gesundheitsversorgung, Pfege und bezahlbares Wohnen für alle schafft", heißt es im Programmentwurf.
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