Opposition wollte Kreuzverhör Maut: Koalition lehnt Gegenüberstellung Scheuers ab
"Glaubwürdigkeitstest" für Scheuer oder eine "Show", die nichts bringt? Die Koalitionsfraktionen schmettern im Maut-Ausschuss einen Antrag der Opposition ab.
Berlin (dpa) - Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut wird es keine Gegenüberstellung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit einem Topmanager der Betreiber geben.
Ein Antrag der Opposition wurde am Donnerstag abgelehnt, wie der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) mitteilte. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU sowie SPD lehnten den Antrag ab.
FDP, Grüne und Linke hatten ein "Kreuzverhör" Scheuers mit dem Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, beantragt. Verschiedenen Widersprüchen und dem Verdacht auf Falschaussagen müsse nachgegangen werden, hieß es zur Begründung.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Eine Gegenüberstellung ist ein klassisches Mittel, wenn Aussage gegen Aussage steht. Offenbar befürchten Union und SPD, dass dieser Glaubwürdigkeitstest nicht unbedingt für Minister Scheuer ausgehen dürfte." Die Regierungskoalitionen machten sich mit ihrer Ablehnung der Gegenüberstellung zu "Komplizen" des Verkehrsministers, der die Pkw-Maut mit Tricksen und Täuschen vor die Wand gefahren habe.
Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung, sagte, es sei sehr bedauerlich, dass die Koalition die wichtige Gegenüberstellung abgelehnt habe. "Mit der Ablehnung der Gegenüberstellung fehlt uns ein wichtiges Mittel zur Wahrheitsfindung."
Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschusses, Kirsten Lühmann, dagegen sagte, sie erwarte nichts von einer Gegenüberstellung des Verkehrsministers mit anderen Zeugen und habe daher gegen den Antrag der Opposition gestimmt. "Die Gegenüberstellung wird die Erinnerungsfähigkeit des Ministers nicht verbessern."
Hintergrund ist, dass nach Scheuers erstem Zeugenauftritt im Oktober in zentralen Darstellungen Aussage gegen Aussage steht. Dabei geht es um Vorwürfe, dass Scheuer die Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, ehe in einem laufenden Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Rechtssicherheit bestand - die Richter kippten die Maut dann im Juni 2019.
Für die Betreiberseite hatte Schulenberg im Ausschuss gesagt, er habe Scheuer bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung auf das Urteil zu warten. Das habe Scheuer "entschieden" abgelehnt. Der Minister sagte dagegen im Ausschuss, ein solches Angebot habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben.
Im Maut-Ausschuss standen am Donnerstag Vernehmungen von Vertretern der eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen sowie des Verkehrsministeriums an. Eine erneute Vernehmung Scheuers im Ausschuss ist Ende Januar geplant.
Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa im Vergaberecht vor. Er habe außerdem Verträge abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.
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