Merkel vor EU-Gipfel: Stärkeren Grenzschutz rasch durchsetzen
Schon wieder steht ein EU-Gipfel im Zeichen der Flüchtlingskrise. Jetzt sollen europäische Grenzschützer auch gegen den Willen der betroffenen Staaten aktiv werden. Das gibt Streit.
Berlin/Brüssel/Straßburg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Deutschlands Unterstützung für die umstrittenen EU-Pläne zur Stärkung des Grenzschutzes zugesagt.
Die Vorschläge der EU-Kommission sollten möglichst rasch beraten und verabschiedet werden, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag.
Die Pläne sehen vor, dass die gestärkte und personell ausgebaute europäische Grenzschutzagentur Frontex notfalls auch gegen den Willen der betroffenen Staaten zur Sicherung der Außengrenzen aktiv werden kann. Natürlich berührt der Grenzschutz ganz wesentliche Fragen nationalstaatlicher Souveränität, räumte Merkel ein. Es sei aber ermutigend und richtig, dass diese Diskussion jetzt geführt werde.
Auch die Mitglieder des Europapaparlaments sind weitgehend einig über den verstärkten Schutz der europäischen Außengrenzen. Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberale und Grüne äußerten sich in Straßburg grundsätzlich einverstanden mit dem am Vortag vorgestellten Plan der EU-Kommission. Danach soll Frontex zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut werden.
Im Bundestag gab es unterdessen Kritik der Linken. Europäische Flüchtlingspolitik dürfe keine Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik werden, warnte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Bislang fehle es an einem solidarischen Miteinander innerhalb der EU.
Merkel versicherte, Deutschland werde sich weiter für einen dauerhaften und verbindlichen Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa einsetzen. Der Gipfel am Donnerstag und Freitag werde hier allerdings keinen Durchbruch bringen. Die Bundesregierung bestehe aber darauf, dass bereits getroffene Vereinbarungen wie die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen konsequent umgesetzt würden. Dies komme viel zu langsam voran, kritisierte sie.
Es ist im Interesse aller, die Zahl der Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, zu reduzieren, sagte Merkel. Sie erinnerte an die EU-Zusagen, der Türkei mit drei Milliarden Euro dabei zu helfen, die Lebenslage von Flüchtlingen in dem Land zu verbessern: Die Türkei ist und bleibt für die Europäische Union ein Schlüsselpartner.
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat vor dem Gipfel in Brüssel zu einem Vorbereitungstreffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu eingeladen, bei dem die Umsetzung der Beschlüsse des EU-Türkei-Gipfels vor knapp drei Wochen besprochen werden soll.
Zweites wichtiges Gipfelthema ist die Forderung Großbritanniens nach weitreichenden EU-Reformen. Merkel bezeichnete die nun in Brüssel anstehende Diskussion als Zwischenstation. Wir wollen einerseits zu einer Vereinbarung kommen, mit der die britische Regierung beim geplanten Referendum erfolgreich für einen Verbleib in der Europäischen Union werben kann.
Andererseits dürften grundlegende Errungenschaften nicht infrage gestellt werden. Dazu gehörten die Prinzipien der Freizügigkeit und der Nicht-Diskriminierung. Diese Prinzipien stehen nicht zur Disposition, sagte Merkel.
Die Kanzlerin warnte die europäischen Partner angesichts von Terrorbedrohung und Flüchtlingskrise vor einem Rückfall in die Nationalstaaterei. Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option, sagte sie.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter beklagte, vielerorts werde die Europäische Union nicht mehr als Versprechen auf Wohlstand wahrgenommen. Als Gründe nannte er die hohe Jugendarbeitslosigkeit sowie den unsolidarischen Umgang mit Griechenland. Deshalb nehmen die Bürger in vielen Ländern Europas die Europäische Union traurigerweise inzwischen als Bedrohung wahr.
