Ministerin Giffey für Masern-Impfpflicht bei Kita-Kindern

Berlin (dpa) - Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags hat sich auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für eine Impfpflicht gegen Masern für Kinder in Kitas ausgesprochen.

Giffey sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Dies ist keine leichtfertige Entscheidung, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung." Es gehe darum, Kinder vor einer lebensgefährlichen Krankheit zu schützen.

"Staatliches Handeln ist gefragt, wenn das Risiko, andere Kinder in Kindergärten, Schulen oder in anderen Einrichtungen zu gefährden, nicht anders in den Griff zu bekommen ist", fügte Giffey hinzu. Der zuständige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bereits Gespräche in der großen Koalition über einen solchen Schritt geführt. Er will wohl bald einen Vorschlag machen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich Ende März zuversichtlich, "dass wir demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorlegen können".

Rechtlich dürfte ein Zwang zur Masern-Impfung nicht leicht durchzusetzen sein. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte schon vor zwei Jahren auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen. Die Experten schlossen aber die Möglichkeit, eine Impfpflicht für bestimmte Krankheiten durchzusetzen, nicht generell aus. Für Kita-Kinder könnte das noch einigermaßen funktionieren, bei Schul-Kindern ist das möglicherweise schwieriger.

Jenseits der rechtlichen Problematik kommt noch hinzu, dass die Impfung in mehreren Schritten erfolgt und erst danach wirksam wird. Entschieden werden muss unter anderem über den Impfstoff und darüber, ob es Dreifach- oder Vierfach-Impfungen gibt. Masern sind hochansteckend und können in seltenen Fällen auch tödlich verlaufen.

In Brandenburg soll es nach dem Willen des Landtags künftig eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas geben. Das Parlament hatte am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit einen Antrag der rot-roten Koalitionsfraktionen sowie der CDU-Opposition beschlossen. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass bis zu einer bundesrechtlichen Lösung eine Impfung als verpflichtende Voraussetzung für den Besuch von Kitas und Tagespflege gilt. Zugleich soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative einbringen.

Wenn das so kommen würde, ginge es jedenfalls weiter als das, was die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode an schärferen Regeln beschlossen hatte. Seitdem müssen Eltern, die ihre Kinder in Kitas schicken wollen, unter anderem eine verpflichtende Impfberatung nachweisen können.

Bei den Ländern gibt es keine einheitliche Position für oder gegen eine Impfpflicht. Nordrhein-Westfalen prüft derzeit. Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte der "Rheinischen Post": "Ich bin für eine generelle Impfpflicht - das gilt auch für Kindergärten. Wie wir das dort umsetzen, werden wir prüfen." NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte: "Ich bin für eine Impfpflicht." Er habe Spahn ausdrücklich seine Unterstützung für dessen Prüfung zugesichert. Seit Jahresanfang wurden dem Bericht zufolge in NRW schon fast 100 Masernfälle gezählt.

Nach einem Masern-Ausbruch in Schleswig-Holstein fordert die Hamburger CDU eine Impfung aller städtischen Mitarbeiter, die mit Kindern arbeiten. Außerdem solle der Besuch einer Kita für Kinder nur noch mit "einwandfrei nachgewiesenem Impfstatus" möglich sein, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin, Birgit Stöver, der dpa. Laut Hamburger Senat liegt die Impfquote bei 93,5 Prozent. Das "reicht schon heute nicht, um Ansteckungen vollständig zu verhindern, geschweige denn die Masern vollständig auszurotten", sagte sie.

In Niedersachsen lehnt Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) trotz einer gestiegenen Zahl von Masernfällen eine Impfpflicht vorerst ab. Über diesen Schritt solle erst dann diskutiert werden, wenn es langfristig zu einer Verschlechterung der derzeitigen Situation komme, sagte die SPD-Politikerin der dpa.

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat sieht weiter keinen Bedarf, eine Masern-Impfpflicht für Kinder einzuführen. "Prinzipiell habe ich nichts gegen eine Impfpflicht, aber wir warten jetzt den Gesetzentwurf auf Bundesebene dazu ab", erklärte die SPD-Politikerin. Wenn die Impfpflicht bundesweit komme, setze Berlin sie um. Mit den Impfquoten bei der Schuleingangsuntersuchung sei Berlin auf "einem guten Weg". Rund 97 Prozent der Kinder hätten zu dem Zeitpunkt die erste, knapp 93 Prozent beide Masern-Impfungen bekommen. Berlin hatte mehrmals mit größeren Ausbrüchen zu kämpfen.

Der hessische Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) will mit einer besseren Aufklärung für höhere Impfquoten sorgen. "Aus unserer Sicht ist eine Impfpflicht im Moment nicht verhältnismäßig und auch nicht notwendig", sagte er der dpa. Man müsse einfach die Bevölkerung, aber auch Berufsgruppen im Gesundheitswesen und bei der Kinderbetreuung stärker für das Thema sensibilisieren.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Hessen fordert eine verpflichtende Impfung vor Aufnahme in eine Gemeinschaftseinrichtung. Sachsen-Anhalts Ärzte sehen das ähnlich. Zumindest beim Besuch von Kindertagesstätten und Schulen solle ein Impfnachweis vorliegen, teilte die Ärztekammer am Samstag nach einer Kammerversammlung in Freyburg/Unstrut mit.