Pegida im Fokus des Verfassungsschutzes? Nicht in Sachsen
Muss der Verfassungsschutz die fremdenfeindliche Pegida beobachten? Unbedingt, sagt nicht nur der Chef der Innenministerkonferenz. Beim zuständigen sächsischen Landesamt aber überwiegen die Bedenken.
Dresden/Mainz (dpa) - Die Radikalisierung der fremdenfeindlichen Pegida ruft den Rechtsstaat auf den Plan. Nach Darstellung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), sind rechtsextreme Mitglieder der Bewegung längst in den Fokus der Verfassungsschützer geraten. Nur nicht in Sachsen.
Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz sieht man zur Zeit keinen Anlass für eine Beobachtung der Pegida-Führung. Derzeit seien die gesetzlichen Hürden für eine Beobachtung zu hoch, sagte der Sprecher des Amtes, Martin Döring.
In der Gesamtschau dominieren noch die entlastenden gegenüber den belastenden Aspekten, die für das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen Schutzgüter der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung sprechen, sagte Döring zur Begründung.
Davon unabhängig sei der Verfassungsschutz aber informiert, was bei Pegida vorgehe. Das, was wir gegenwärtig natürlich dürfen, ist das aufmerksame Registrieren von Entwicklungen, um dem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz: Ich kann nicht für alle Länder sprechen, aber für mich ist völlig klar, dass der Verfassungsschutz eine Bewegung wie Pegida beobachten sollte. Da seien harte Rechtsextremisten dabei, mit Galgenattrappen für Spitzenpolitiker und KZ-Hetzreden in Dresden.
Zuvor hatte unter anderen SPD-Vize Ralf Stegner in der Welt gefordert, dass der Verfassungsschutz die Pegida-Organisatoren genau anschauen müsse. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), forderte Sonderkommissionen der Polizei, um der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung entgegenzutreten. Was wir unbedingt brauchen, ist, (...) dass man einfach das Gefühl bekommt: Da reagiert der Staat, da ist er da, der Rechtsstaat wehrt sich, sagte sie im rbb-Inforadio
Die Linke im sächsischen Landtag fordert Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, die Pegida-Führung auf eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hin zu überprüfen. Es ist überfällig, dass die sächsische Regierung diese rassistische Bewegung endlich auch auf den behördlichen Schirm nimmt, sagte die Extremismusexpertin Kerstin Köditz der dpa.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland appellierte an die Behörden, sie sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Aufmärsche zu verhindern, bei denen zu Gewalt aufgerufen wird. Zentralratspräsident Josef Schuster verlangte im Tagesspiegel (Donnerstag) zudem ein entschlosseneres Vorgehen gegen rechtsextreme Hetze im Internet. Die Pegida-Führung nutze ungehemmt die sozialen Netzwerke: Wohin das führen kann, haben wir beim Messerattentat auf Henriette Reker im Wahlkampf in Köln gesehen.
