Vor Jubiläumsgipfel Schäuble und Gabriel streiten über EU-Zahlungen
Jubiläumsfeier in Krisenzeiten: Die EU will am Wochenende beim Gipfel in Rom möglichst große Einigkeit demonstrieren. Uneinig zeigt sich vorher aber ausgerechnet die Regierung des größten Mitgliedstaats: Deutschland.
Berlin/Rom (dpa) - Unmittelbar vor dem EU-Jubiläumsgipfel in Rom streitet die Bundesregierung offen über deutsche Zahlungen an Brüssel. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte verärgert auf die Forderung seines Kabinettskollegen Sigmar Gabriel, Deutschland solle mehr Geld in die EU-Kasse überweisen.
Vor allem in Richtung Griechenland sende der SPD-Außenminister damit "eine ganz falsche Botschaft", sagte er im Deutschlandfunk.
Europa leide nicht an einem Mangel an Geld und noch weniger an einem Mangel an Schulden. "Woran wir leiden ist, dass die Mitgliedstaaten das nicht machen, was sie machen müssen, sondern, dass sich manche zu sehr auf andere verlassen", sagte Schäuble.
Deutschland zahlte 2015 rund 14,3 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein als es zurückbekam. Das ist der höchste Nettobeitrag eines EU-Mitglieds. Gabriel hatte in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" argumentiert, Deutschland profitiere am Ende von diesen Zahlungen, weil 60 Prozent der deutschen Waren in EU-Länder exportiert würden. "Jeder Euro, den wir für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen, kommt - direkt oder indirekt - mehrfach zu uns zurück", erklärte Gabriel.
Am Samstag feiern 27 EU-Staats- und Regierungschefs - ohne das abtrünnige Großbritannien - in Rom die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren, die zur Grundlage für die Europäische Union wurden. Die gemeinsame Jubiläumserklärung wird nun auch von der nationalkonservativen Regierung Polens mitgetragen, die beim vergangenen Gipfel mit ihrer Blockadehaltung bei der Wiederwahl Donald Tusks als EU-Ratspräsident noch für einen Eklat gesorgt hatte.
Die polnischen Forderungen seien erfüllt worden, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Freitag vor ihrem Abflug nach Rom. "Die Einheit und Unteilbarkeit Europas ist in die Deklaration aufgenommen worden und das ist ein Erfolg der polnischen Diplomatie", erklärte sie der Agentur PAP zufolge. Zuvor hatte sie damit gedroht, die Abschlusserklärung nicht zu unterstützen. Polen spricht sich entschieden gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus, wie es von Frankreich und Deutschland beworben wird.
Auch Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sagte vorab zu, das Abschlussdokument mitzutragen. Griechische Politiker hatten zuvor gefordert, die "Agenda von Rom" nicht zu billigen. Begründung: Die internationalen Gläubiger verlangten von Griechenland eine umfassende Liberalisierung des Arbeitsmarktes.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte kurz vor dem Treffen die wichtige Rolle der EU bei der Bewältigung von künftigen Herausforderungen: "Einzelne Mitgliedstaaten haben natürlich unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie wir die Zukunft gestalten, aber der Weg insgesamt ist klar: Mehr Zusammenarbeit" - unter anderem bei der Verteidigungspolitik, beim Schutz der Außengrenzen, bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, sagte sie der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" (Freitag).
Die Sicherheitskräfte in Rom sind vor dem Treffen in höchster Alarmbereitschaft. Zu vier Demonstrationszügen und mehreren Kundgebungen von EU-Gegnern und -Befürwortern werden am Samstag bis zu 30 000 Menschen erwartet. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich gewaltbereite Mitglieder des sogenannten Schwarzen Blocks aus dem In- und Ausland daruntermischten, hieß es am Freitag bei der Polizei in Rom. Nach dem Anschlag von London wurde das Konzept noch einmal überarbeitet.
