Schwarz-Rot strebt Erbschaftsteuer-Einigung am Wochenende an
Bis zum 8. Juli wollen sich Union und SPD auf die Reform der Erbschaftsteuer verständigen. Und das Gesetz im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat drücken. Aber noch hakt es aber.
Berlin (dpa) - Union und SPD habe eine Einigung über die Reform der Erbschaftsteuer erneut vertagt. Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, konnten sich auch am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) noch nicht abschließend verständigen.
Wir werden uns am Wochenende einigen, verlautete aus Verhandlungskreisen nach dem etwa einstündigen Gespräch in Berlin. Es geht noch um Formulierungen.
Union und SPD wollen das entsprechende Reformgesetz mit neuen Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben noch bis zur Sommerpause am 8. Juli verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 eine Neuregelung bis zum 30. Juni angemahnt.
Unternehmensnachfolger müssen bisher kaum Erbschaftsteuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigten halten. Die Verfassungsrichter hatten eine Begünstigung von Firmenerben für zulässig erklärt, aber schärfere Vorgaben verlangt.
CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar schon auf ein Modell verständigt - mit Korrekturen an dem vor fast einem Jahr verabschiedeten Regierungsentwurf Schäubles. Bayerns Regierungschef Seehofer forderte anschließend weitere Nachbesserungen.
Urteil Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer 17.12.2014
