Tübingens OB Palmer: Flüchtlingskrise hat Land gespalten

Stuttgart/Tübingen (dpa) - Die Flüchtlingskrise hat nach Ansicht des prominenten Grünen-Politikers Boris Palmer die Republik gespalten. Nun, rund sieben Wochen vor der Bundestagswahl, publiziert Palmer ein Buch mit dem kontroversen Titel "Wir können nicht allen helfen", das er am 3. August in Berlin vorstellen wird.

"Die Flüchtlingskrise hat den Effekt, dass Menschen nicht mehr miteinander reden können, dass sie das Thema ausklammern, sich gegenseitig abwerten, auch im Freundes- und Familienkreis", sagte der Tübinger Oberbürgermeister der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Menschen müssten wieder miteinander sprechen. Er plädiere dafür, nicht nur den eigenen Standpunkt als legitim zu betrachten, sondern auch den anderen, möglicherweise konträren.

Palmer bezeichnete dies als Hauptziel seines Buches. Seit langem sorgt der 45-Jährige bereits bei Facebook und in Interviews mit seinen Positionen zum Flüchtlingsthema für Debatten.

Palmer betonte: "Wir können nicht allen 65 Millionen Flüchtlingen in der Welt in Deutschland Asyl gewähren." Der Titel seines Buches drücke eine Selbstverständlichkeit aus.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl warnte davor, im Bundestagswahlkampf Angstszenarien im Zusammenhang mit Flüchtlingen heraufzubeschwören. "Das führt absolut in die falsche Richtung und stärkt im Wahlkampf im Zweifel auch nur die populistischen Ränder", sagte Strobl auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Strobl ist auch Innenminister und CDU-Landeschef im Südwesten.

Dass Palmer mit seinem Buch vor der Wahl das Flüchtlingsthema in den Vordergrund rücken könnte, sieht sein Parteikollege, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, gelassen. "Boris Palmer ist ein normales Mitglied der Grünen und Oberbürgermeister", sagte Kretschmann. "Er hat keine Ämter und spricht nicht für die Partei. Er kann ein Buch schreiben, wann er will", sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur.

Das Flüchtlingsthema an sich könne im Wahlkampf eine Rolle spielen, meinte Kretschmann. Im Vergleich zu 2015 kämen jetzt weniger Flüchtlinge. Nun gehe es darum, die Menschen, die bleiben dürften, gut zu integrieren. "Das ist eine große Aufgabe, die wir endlich auch im Bund kraftvoll angehen müssen."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte vor einer neuen großen Flüchtlingskrise gewarnt und schnelle europäische Antworten gefordert. SPD-Landeschefin Leni Breymaier sagte dazu: "Das Thema Flüchtlinge wird im Bundestagswahlkampf genau die Rolle spielen, die es in der Gesellschaft gerade hat. Das Thema zu ignorieren, spielt den Rechtsaußen in die Hände." Vorschläge für europäische Lösungen müssten diskutiert werden.

Auch innerhalb der Grünen eckt Palmer oft mit seinen Meinungen an. "Es tut den Grünen gut, wenn sie um den richtigen Weg ringen. Wir sind keine Partei, die – wie die CDU – immer geschlossen sein muss", sagte er dazu. Er wünsche sich aber von seiner Partei, dass sie real-konkrete Vorschläge genauso gelten lasse wie linksutopische Meinungen. "Man darf bei uns jede Utopie formulieren. Das ist akzeptiert. Aber wenn jemand sagt, dass etwas nicht machbar sei, führt das oft zur Aufregung." Dass er nun zuweilen in die Nähe der Alternative für Deutschland (AfD) gerückt werde, bezeichnete Palmer als "Unkultur".

Im Interview mit dem "Spiegel" wies Palmer den Vorwurf der Angstmache zurück. Er schildert in dem Buch seine oft ernüchternden Erfahrungen als Rathaus-Chef in Tübingen im Umgang mit den Flüchtlingen.

Boris Palmer

Boris Palmer II