Asylfolgeanträge Über 2500 Ausländer reisten trotz Ausreise-Geld wieder ein
Wer nach einem gescheiterten Asylverfahren freiwillig ausreist, kann staatliche Hilfe beantragen. Für die deutschen Behörden ist diese Variante kostengünstiger als eine Abschiebung. Allerdings kommt ein kleiner Anteil der Hilfe-Empfänger später wieder zurück.
Berlin (dpa) - Mehr als 100.000 abgelehnte Asylbewerber haben seit 2014 Geld dafür bekommen, dass sie Deutschland wieder verlassen. Mehr als zwei Prozent von ihnen kehrten später wieder nach Deutschland zurück und stellten erneut einen Asylantrag.
"2506 Personen von 102.761 abgelehnten Asylbewerbern, die freiwillig ausgereist waren, haben nach ihrer Wiedereinreise in den Jahren 2017 bis 2019 einen Asylfolgeantrag gestellt", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung, die auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht.
Einige weitere abgelehnte Asylbewerber kehrten den Angaben zufolge im gleichen Zeitraum über den Familiennachzug, für Studienaufenthalte oder zum Arbeiten nach Deutschland zurück. Die meisten abgelehnten Asylbewerber, die im vergangenen Jahr von dem Bund-Länder-Programm zur Re-Integration im Heimatland profitierten, stammten aus Ost- und Südosteuropa. Am häufigsten nahmen Albaner (1345) und Serben (1088) die Förderung in Anspruch. Auch zahlreiche Menschen aus Georgien, Russland, Nordmazedonien und dem Irak entschieden sich für die Rückkehrhilfe.
Kaum genutzt wurde die Förderung dagegen von abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan und der Türkei. Wie viel Geld es im Einzelfall gibt, hängt vom Herkunftsland und vom Alter der Antragsteller ab.
"Das könnte man (...) verhindern, wenn man an den Grenzen stärker darauf schauen würde, wer wieder einreist", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag beim "Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie". Es sei nicht hinnehmbar, dass jemand erst staatliche Förderung zur Ausreise beziehe und dann zurückkehre. "Wenn wir solche Dinge lösen, dann wird die Akzeptanz der Bevölkerung, Flüchtlingen, die schutzbedürftig sind, diesen Schutz auch zu gewähren, (...) bestehen bleiben."
Syrische Staatsangehörige werden von den Bundesbehörden nicht zur freiwilligen Ausreise ermutigt. Auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstützt die Rückkehr nach Syrien aufgrund der schlechten Sicherheitslage in dem arabischen Land nicht. Wer finanzielle Hilfe für eine Rückkehr beantragt, kann diese in Deutschland aber dennoch erhalten.
Jeder Ausländer kann grundsätzlich nur einmal Geld aus dem Förderprogramm erhalten. Wer die Förderung in Anspruch nimmt und hinterher trotzdem wieder einreist, muss das Geld zurückzahlen. Zwischen Anfang 2017 und Ende April 2019 wurden laut Bundesinnenministerium Fördermittel in Höhe von rund 83.000 Euro zurückgezahlt.
Im Jahr 2018 waren für das Förderprogramm knapp 9,5 Millionen Euro aufgewendet worden. Rund 19,75 Millionen Euro gab Deutschland zudem für das Programm "Starthilfe Plus" aus, das freiwillig Rückkehrenden in einigen Ländern zusätzliche Unterstützung gewährt, etwa um in der Anfangsphase eine Bleibe zu finanzieren.
"Jährlich gut 1000 Asylfolgeanträge von abgelehnten Asylbewerbern mit Rückkehrförderung sprechen eine deutliche Sprache", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Das Rückkehrprogramm schaffe offensichtlich "falsche Anreize".
