Umstrittener Waffenkauf: Innenminister Caffier tritt zurück

Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist wegen eines Waffenkaufs Anfang 2018 bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zurückgetreten.

"Ich habe eine Waffe bei jemandem erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen. Aber: Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit. Dafür entschuldige ich mich", heißt es in einer persönlichen Erklärung des Ministers vom Dienstag. "Ich trete daher als Minister für Inneres und Europa mit Ablauf des heutigen Tages zurück." Caffier war 14 Jahre Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und ist damit der dienstälteste Innenminister Deutschlands.

Nach Darstellung Caffiers gab es erst im Mai 2019 belastbare Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut bei dem Waffenhändler. Er hätte damals den Kauf der Pistole im Ministerium anzeigen sollen, sagt Caffier heute. Dies habe er aber nicht getan, was ihm nun Leid tue. Als er die Waffe Anfang 2018 privat kaufte, hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen.

Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 in der Zeugenaussage eines Hinweisgebers gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen "Prepper"-Netzwerks genannt worden. Eine Information darüber war damals an das Landesamt für Verfassungsschutz MV ergangen, dort aber offenbar liegengeblieben.

Caffier betonte in seiner Rücktrittserklärung, es verletze ihn zutiefst, dass in der Berichterstattung von Medien eine Nähe seiner Person zu rechten Kreisen suggeriert werde. "Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen. Er ist schlicht absurd." Caffier hatte maßgeblich den letztlich gescheiterten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mit auf den Weg gebracht. "Ich muss erkennen, dass ich in dieser Situation nicht mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des Innenministers mit ganzer Kraft bis zum September 2021 ausüben zu können."

Caffiers Nachfolger soll der bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU im Schweriner Landtag, Torsten Renz, werden. Die Personalie soll Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagen werden, wie es bei einer Pressekonferenz der CDU am Dienstagabend in Schwerin hieß.

"Wenn ein Innenminister Waffen von Rechtsextremisten kauft, handelt er entweder nachlässig oder er schätzt die Bedeutung seines Amtes falsch ein", kommentierte Stephan Thomae (FDP), der dem für die Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremium des Bundestages angehört. Auch nach Caffiers Rücktritt müsse geklärt werden, "inwieweit Verstrickungen ins rechtsextreme Milieu und zu fragwürdigen Betreibern von Schießständen bestanden".

Die Innenpolitikerin Irene Mihalic (Grüne) sagte, es sei gut, dass Caffer nun Konsequenzen gezogen habe. Der Vorgang sei dadurch aber noch nicht aufgeklärt. Die von Caffier abgegebene Erklärung reiche nicht aus.

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