Wohnung von AfD-Landeschef wegen Betrugsvorwürfen durchsucht

Lüneburg (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat wegen Betrugsverdachts die Wohnung des niedersächsischen AfD-Landeschefs Paul Hampel durchsucht. Die Einsatzkräfte seien auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gewesen, teilte die Behörde mit.

Hampel selbst sei bei der Aktion zunächst nicht angetroffen worden, aber später dazugekommen. Die Staatsanwaltschaft untersucht unter anderem den Vorwurf, Hampel habe einen Wahlwerbespot doppelt gegenüber seiner Partei abgerechnet. Hampel weist nach Angaben der Ermittler die Anschuldigungen zurück.

Ein weiterer Vorwurf, demzufolge Hampel der Partei eine Kameraausrüstung verkauft, aber nicht geliefert haben soll, bestätigte sich nach erster Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht. Bei der Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle der Partei hätten die Einsatzkräfte ein professionelles Kameraequipment und bei Hampel eine entsprechende Rechnung gefunden.

Die Ermittlungen wegen des Wahlwerbespots dauern laut Staatsanwaltschaft aber an. Über diesen Verdacht hatte zuvor die "Welt" berichtet. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur wollte sich Hampel zunächst nicht äußern.

Der Politiker war am 24. September als Spitzenkandidat der niedersächsischen AfD in den Bundestag gewählt worden. Bis zur konstituierenden Sitzung am 24. Oktober gilt für ihn noch nicht die parlamentarische Immunität, die Ermittlungen gegen Abgeordnete unter strenge Auflagen stellt. Nach diesem Datum ist Hampel offiziell Abgeordneter, das Verfahren müsste dann zunächst ausgesetzt werden. Um die Ermittlungen wieder aufzunehmen, müsste das Parlament Hampels Immunität aufheben.

Die Staatsanwaltschaft wies auf die Unschuldsvermutung hin. Es würden sowohl belastende als auch entlastende Umstände ermittelt. Hintergrund der Durchsuchungen sei ein Ermittlungsverfahren nach einer Anzeige vom April dieses Jahres.

In der niedersächsischen AfD hatte es zuletzt heftigen Streit mit schweren Vorwürfen und Anzeigen gegeben. Die Hampel-Gegner innerhalb des Landesverbandes warfen dem früheren Journalisten und Reserve-Offizier einen autoritären Führungsstil vor. Der 60 Jahre alte ehemalige Fernsehjournalist hatte sich für die Bundestagswahl den ersten Platz der Landesliste gesichert, seine Gegner wollten das verhindern. Sie fochten die Liste gerichtlich an, scheiterten jedoch am Ende.