Bruchteil der Gewaltbereiten Zahl der rechtsextremen Gefährder steigt
Gibt es heute in Deutschland mehr gefährliche Rechtsextremisten als vor einem Jahr? Oder schauen die Sicherheitsbehörden jetzt einfach genauer hin? Nach Einschätzung von Experten ist beides richtig.
Berlin (dpa) - Die Zahl der Rechtsextremisten, die von der Polizei als potenzielle Terroristen eingestuft werden, steigt weiter. Allein seit Jahresbeginn haben die Länderbehörden 13 weitere Extremisten aus dem rechten Spektrum als sogenannte Gefährder eingestuft, die eine besondere Wachsamkeit erfordern.
Als "Gefährder" bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser hervorgeht, führte die Polizei im Juni 2019, als ein mutmaßlicher Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschoss, 39 Rechtsextremisten als terroristische Gefährder in ihren Datenbanken. Inzwischen sind es nach Angaben des Bundeskriminalamtes bereits 65 rechte Gefährder.
Ob diese Zahl die Realität wirklich abbildet, zieht Strasser in Zweifel. "In Deutschland gibt es fast 15.000 gewaltbereite Rechtsextreme und dennoch wird nur ein Bruchteil von ihnen durch die Polizeibehörden als Gefährder geführt", sagte er. Dass ihre Anzahl innerhalb der letzten zwölf Monate so stark zugenommen habe, "macht überdeutlich, dass in der Vergangenheit nicht konsequent genug eingestuft wurde".
Die geplante Einführung der Gefährderprognose-Anwendung "Radar rechts" im Bundeskriminalamt (BKA) müsse daher zügig vorangetrieben werden. Verzögerungen könnten hier extrem gefährlich werden, warnte Strasser. Auch dürfe die steigende Wachsamkeit beim Thema Rechtsextremismus nun nicht zu weniger Aufmerksamkeit in anderen Bereichen führen.
Laut BKA wird die Entwicklung des neuen Systems zur Einschätzung der Gefährlichkeit einzelner Rechtsextremisten aber noch eine Weile in Anspruch nehmen. Beteiligt sind an dem Projekt, das vom BKA geleitet wird, die Kriminologische Zentralstelle und die Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt. Unterstützt wird das Projekt von den Landeskriminalämtern Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich.
Eine flächendeckende Anwendung des neuen Risikobewertungsinstruments in den Ländern wird für das erste Quartal 2022 angestrebt. Konkret geht es darum, mit Hilfe von Wissenschaftlern festzustellen, welche Faktoren dazu führen, dass aus einem gewaltbereiten Rechtsextremisten jemand wird, der zur Durchsetzung seiner Ziele auch vor Terror nicht zurückschreckt. Für den Bereich Islamismus gibt es so ein Instrument bereits. Doch sind die Einflussfaktoren da natürlich andere; das Beten in einer Salafisten-Moschee ist nicht mit dem Besuch von Rechtsrock-Konzerten zu vergleichen.
Doch auch wenn das Rechts-Analyse-Tool den Polizeibehörden jetzt noch nicht zur Verfügung steht, heißt das nicht, dass sich nichts bewegt hätte. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum wurden sogenannte Fallkonferenzen eingerichtet. Hier tauschen Vertreter der Polizei und der Nachrichtendienste von Bund und Ländern Informationen und Einschätzungen zu einzelnen Rechtsextremisten aus.
"Ich glaube, der Anstieg der Fallzahlen im Rechtsextremismus ist das Ergebnis einer verbesserten Analyse", sagt die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Sie rechnet damit, dass künftig noch mehr Rechtsextremisten als Gefährder eingestuft werden, "denn diese Szene ist gewaltbereit und waffenaffin, außerdem ist sie in jüngster Zeit hochmobil geworden und stärker vernetzt".
Auch der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU), rechnet für die Zukunft mit mehr rechten Gefährdern. Er sagt: "Die rechtsextreme Szene hat sich vergrößert, und das hat auch mit dem Auftauchen der AfD in den Parlamenten zu tun."
Die Zahl der islamistischen Gefährder war zuletzt gesunken. Im Februar hatten die Sicherheitsbehörden bundesweit rund 660 von ihnen auf dem Schirm - ein Rückgang um etwa 100 Personen im Vergleich zum Vorjahresmonat. Schuster ist zwar überzeugt, dass von den hierzulande lebenden Islamisten immer noch eine große Gefahr ausgeht. Für den Rückgang der Gefährderzahl im Islamismus sieht er mehrere Ursachen - einige Dschihadisten fanden im Ausland den Tod, andere waren ernüchtert von militärischen Niederlagen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), viele wurden abgeschoben.
