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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

22.12.2015, 05:48

Spur nach Deutschland nach Terroranschlag von Paris

Berlin (dpa) - Nach den blutigen Terroranschlägen von Paris vom 13. November ist eine Spur nach Deutschland entdeckt worden. Laut Bild-Zeitung sind in Deutschland offenbar Flüchtlinge mit syrischen Pässen unterwegs, die aus der selben Fälscherwerkstatt stammen, wie die Pässe zweier Attentäter. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind etwa ein Dutzend syrischer Flüchtlinge mit diesen gestohlenen und umgearbeiteten Original-Pässen untergetaucht. Deutsche Behörden wüssten nicht, wo sie sich derzeit aufhalten.

Mann zeigt Nazi-Tattoo im Schwimmbad - Urteil erwartet

Oranienburg (dpa) - Weil er sein Tattoo eines Konzentrationslagers in einem Schwimmbad zur Schau stellte, steht ein Mann heute in Oranienburg bei Berlin vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte den Mann wegen Volksverhetzung angeklagt und ein beschleunigtes Verfahren beantragt. Damit kann eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden. Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Angeklagten um einen 27-Jährigen, der für die rechtsextreme NPD im Kreistag Barnim sitzt. Ein Badegast hatte die Tätowierung des Mannes fotografiert und veröffentlicht. Tausende Pegida-Gegner demonstrieren friedlich in Dresden

Dresden (dpa) - Mehrere tausend Menschen haben in Dresden friedlich gegen eine Kundgebung des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses demonstriert. Zwischenfälle gab es nicht. Die Polizei sprach von einer ruhigen und friedlichen Stimmung. Mit einem Großaufgebot hatte sie sich auf die Demos vorbereitet, um mögliche Gewaltausbrüche zu verhindern. In der Innenstadt waren Wasserwerfer in Position gebracht worden. An der Pegida-Kundgebung nahmen laut Beobachtern und der Forschungsgruppe Durchgezählt 6000 bis 8000 Menschen teil.

Blackbox aus russischem Kampfjet angeblich nicht lesbar

Moskau (dpa) - Der Flugdatenschreiber aus dem im syrischen Grenzgebiet abgeschossenen russischen Kampfjet ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums wegen Schäden nicht lesbar. Um trotzdem an die Daten der Blackbox zu kommen, müssten weitere Spezialisten hinzugezogen werden, hieß es in Moskau. Die Maschine war am 24. November von der Luftwaffe der Türkei abgeschossen worden, weil sie angeblich türkischen Luftraum verletzt hatte. Dabei kam ein Pilot ums Leben, der zweite wurde gerettet. Russland erhofft sich von den Flugdaten den Beweis, dass die Maschine nur über Syrien geflogen sei. Air-France-Bombenalarm: Passagier aus Polizeigewahrsam entlassen

Paris (dpa) - Erst gab es einen falschen Bombenalarm an Bord eines Air-France-Flugzeugs, dann wurde ein Passagier in Gewahrsam genommen - jetzt ist er wieder frei. Die Staatsanwaltschaft von Bobigny ordnete das an, teilte die Behörde mit. Der Polizist im Ruhestand war am gestrigen Morgen bei seiner Ankunft am Flughafen Charles de Gaulle festgehalten worden. Er hatte die Besatzung auf den verdächtigen Gegenstand auf der Toilette hingewiesen, der zunächst für eine Bombe gehalten wurde. Das Flugzeug landete daraufhin in Kenia und wurde evakuiert.

Haiti verschiebt Stichwahl zum Präsidenten

Port-au-Prince (dpa) - Die Stichwahl um das Präsidentenamt im Karibikstaat Haiti findet nicht wie geplant am kommenden Sonntag statt. Die Abstimmung werde verschoben, teilte der Provisorische Wahlrat mit. Einen neuen Termin nannte er zunächst nicht. Ursprünglich sollte am 27. Dezember über den Nachfolger von Staatschef Michel Martelly abgestimmt werden. Zur Wahl standen Jovenel Moïse von der Regierungspartei PHTK und Jude Célestin von der Lapeh-Partei.