Magdeburg l Bei der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt stehen die Telefone derzeit nicht still. Unter einer extra geschalteten Infonummer können sich Prämiensparer der Saalesparkasse beraten lassen. Bei der Hotline erfahren sie, ob auch sie Verträge besitzen, bei denen in den vergangenen Jahren anfallende Zinsen falsch berechnet wurden.

Bei der Saalesparkasse sollen Kunden Zinsbeträge von durchschnittlich 4789 Euro vorenthalten worden sein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat deshalb am 1. Juli eine Musterfeststellungklage gegen die Saalesparkasse am Oberlandesgericht in Naumburg (OLG) eingereicht. „Die Saalesparkasse sollte ihren Kundinnen und Kunden endlich die ihnen zustehenden Zinsen gewähren. Mit der Musterfeststellungsklage können sich betroffene Verbraucher nun gegen diese Geschäftspraktik der Sparkasse zur Wehr setzen “, sagt VZBV-Rechtsreferent Henning Fischer.

Das Urteil aus Naumburg hat das Zeug, Wogen zu schlagen. Andere Kreissparkassen könnten auch zu Ungunsten ihrer Kunden gerechnet haben. Die Verbraucherzentrale ist davon überzeugt, dass Sparkassen in den Verträgen Klauseln verwenden, die es ihr gestatten, die Zinsen nach Belieben anzupassen.

Bundesweit soll der Schaden durch falsche Berechnung der Zinsen bei Prämiensparverträgen in die Millionen gehen, schätzen die Verbraucherschützer.

Die Saalesparkasse geht davon aus, „dass die praktizierte Zinsberechnung der Überprüfung des Gerichtes standhält“, sagt Sprecher Christian Germer. Die Basiswerte, die die Sparkasse zur Ermittlung des Referenzzinssatzes heranziehe, entnehme sie der Statistik der Deutschen Bundesbank (BBK). Damit sei sichergestellt, „dass die Ermittlung seriös, unabhängig und langlebig möglich“ sei, heißt es von der Saalesparkasse.

Klagen gegen die gängige Praxis bei Prämiensparverträgen landen unterdessen häufiger vor Gericht. Im April entschied etwa das OLG Dresden, dass die Stadtsparkasse Leipzig Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet haben soll. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, der BGH wird entscheiden müssen. In zwei weiteren Fällen gehen die Verbraucherschützer in Sachsen gegen Sparkassen vor.

Von der Verbraucherzentrale heißt es, die Rechtssprechung habe bereits vor Jahren festgestellt, dass derartige Klauseln unwirksam seien.

2004 urteilte der BGH: Kunden müssten Veränderungen bei den Zinsen nachvollziehen können. Es geht um den Referenzzins. Daran sollten sich Kreditinstitute bei der Verzinsung orientieren.

In einem anderen Urteil entschied der BGH, dieser Zins müsse regelmäßig monatlich angepasst werden, fair sein und dem Vertrag entsprechen. Die Zinsen des Vertrages müssten relativ zum Referenzzins angepasst werden.

Ansprüche geltend machen

Die Kunden der Saalesparkasse können aktiv werden, wenn das Gericht in Naumburg die Klageschrift geprüft hat. Mitte August dürfte die Klage im Klageregister des Bundesamtes für Justiz (BfJ) öffentlich bekannt gemacht werden. Betroffene können sich dann dort eintragen und sich kostenlos der Klage anschließen. Das ist auch Voraussetzung, damit die Ansprüche nicht verjähren.