Kassel (dapd). Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Grenzen zur Bemessung von Arbeitslosengeld schärfer gezogen. Mit einem Urteil vom Mittwoch stellte der 11. Senat klar, wann bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes der Bruttolohn der letzten 24 Monate vor dem Jobverlust berücksichtigt werden kann. Dies sei möglich, wenn sich daraus ein über zehn Prozent höheres Bemessungsentgelt ergebe als bei der Betrachtung von 12 Monaten, entschieden die Kasseler Richter. Im Regelfall wird das Arbeitslosengeld nach Einkünften des letzten Jahres bemessen.

Damit unterlag eine Arbeitslose aus Sachsen-Anhalt mit ihrer Klage auf höheres Arbeitslosengeld. Die frühere Verwaltungsangestellte einer Bildungsakademie hatte im letzten Jahr vor der Arbeitslosigkeit auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichtet. Der Betriebsrat habe damals diesen Schritt angeregt, der nötig sei, um Arbeitsplätze zu erhalten, berichtete sie in der mündlichen Verhandlung. Für sie unerwartet habe man ihr dann doch gekündigt. Durch den Lohnverzicht war das Bruttoeinkommen der Frau von 31170 Euro im Jahr 2003 auf nur noch 26096 Euro in 2004 gesunken.

Einen Antrag der Frau, ihr Arbeitslosengeld aufgrund der Einkünfte aus 24 Monaten zu berechnen, hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) abgelehnt. Die Differenz zur Regelbemessung lag knapp unter neun Prozent. Die Arbeitslose klagte und hatte in zwei Instanzen Erfolg. Vor dem Bundesgericht setzte sich nun aber die Revision der BA durch.

Ausdrücklich bestätigte der Senat mit seinem Urteil die Verwaltungspraxis der Bundesagentur, welche die Zehn-Prozent-Regelung bereits anwendet. Eine Entscheidung des Landessozialgerichtes Sachsen Anhalt, das bei Differenzen zwischen fünf und zehn Prozent den Einzelfall prüfen lassen wollte, wurde aufgehoben. (Aktenzeichen: B 11 AL 32/09 R)