Berlin/Magdeburg (be.p) l Wenn ein Pflegebedürftiger den Eigenanteil für einen ambulanten Dienst oder eine stationäre Einrichtung nicht mehr bezahlen kann, springt das Sozialamt ein. Das allerdings muss prüfen, ob von dessen Kindern das Geld zurückgeholt werden kann. Denn laut Paragraf 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind Verwandte ersten Grades einander unterhaltspflichtig. Allerdings gibt es eine Rangfolge: Zuerst muss der eigene Bedarf, dann der des Ehepartners, dann der der Kinder und der Enkel abgesichert sein. Erst wenn danach noch etwas "übrig" ist, müssen die Eltern unterstützt werden.

Pflegekasse ist für gesetzlich Versicherte zuständig

Sobald der Antrag des Pflegebedürftigen vorliegt, muss das Sozialamt die Einkommenssituation der Kinder prüfen. Um dieses Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen, sollte zuvor eine kompetente Pflegeberatung in Anspruch genommen werden. Die Experten informieren über die relevanten Positionen für die Einkommensprüfung.

Für gesetzlich Versicherte ist die eigene Pflegekasse zuständig. Wo es sie gibt, können auch Pflegestützpunkte helfen. Ansprechpartner aller privat Versicherten ist die Compass-Pflegeberatung. Die im Sozialgesetzbuch XI vorgeschriebene Pflegeberatung ist für alle Versicherten grundsätzlich kostenfrei.

Maßstab für die Berechnung des möglichen Elternunterhalts ist nicht das Brutto, sondern das "bereinigte Einkommen". So werden beispielsweise die Beiträge zur Kranken-, Pflege,- Arbeitslosen- und Rentenversicherung abgezogen. Gleiches gilt für Aufwendungen zur eigenen privaten Altersvorsorge, Unterhaltsleistungen für die eigenen Kinder, berufsbedingte Aufwendungen, Kreditzinsen und Rücklagen etwa für das Auto oder die Sanierung des Hauses und etliches mehr. Private Renten- oder Lebensversicherungen muss man nicht kündigen, um die Pflegekosten der Eltern zu bezahlen. Auch das Haus des Kindes steht nicht zur Disposition.

Allerdings erhöht ein fiktiver Mietvorteil das Einkommen, wenn man im eigenen Haus wohnt. Zurückverlangt werden können zudem Schenkungen des Pflegebedürftigen innerhalb der letzten zehn Jahre. Auch wird das "Armrechnen" des Pflegebedürftigen - etwa wenn seine Konten schnell noch auf sein Kind umgewidmet werden - nicht goutiert.

Vom bereinigten Einkommen stehen dem unterhaltspflichtigen Angehörigen bestimmte Freibeträge zu: Das sind 1500 Euro monatlich für das Kind und weitere 1200 Euro für den Ehepartner. Vom darüber hinausgehenden Betrag kann die Hälfte für den Eltern- unterhalt herangezogen werden. Die Berechnungen sind immer von der individuellen Situation abhängig und damit recht kompliziert. Außerdem spielen bei Angestellten und Selbständigen unterschiedliche Faktoren eine Rolle. Auch wenn in der Praxis die Wenigsten für die Pflegekosten der Eltern zu zahlen haben - um die Prüfung des Sozialamtes kommt man nicht herum.