Berlin (dpa) l Dafür, dagegen oder unentschlossen? Egal, wie man zur aktuellen Tempolimit-Debatte steht: Aktuell gibt es nach wie vor keine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen. Doch selbst dort, wo keine Schilder abschnittweise Tempolimits anzeigen, gilt die sogenannten Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Was das, vor allem für die Rechtssprechung bedeutet, erklärt der Auto Club Europa (ACE).

Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h ist zunächst eine reine Empfehlung. Sie richtet sich an Fahrer von Autos, Motorrädern und Fahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen, auch bei günstigen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen nicht schneller zu fahren, erklärt der Autoclub. Sie gilt auf Autobahnen sowie auf autobahnähnlich ausgebauten Straßen außerorts.

Die Richtgeschwindigkeit gilt laut ACE ohne eigenes Verkehrszeichen. Geregelt ist sie in der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung. Tatsächlich angezeigt wird die Richtgeschwindigkeit aber auch an einer Stelle: auf dem Verkehrszeichen 393 an der Grenze bei der Einreise nach Deutschland. Diese Informationstafel zeigt zudem die verbindliche Höchstgeschwindigkeit innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften an.

Wer nun aber schneller fährt, begeht keinen Verstoß. Es drohen also keine Aufstockung des Punktekontos oder empfindliche Bußgelder. Nach Unfällen kann es aber durchaus Konsequenzen geben. Die Rechtsprechung geht in vielen Fällen davon aus, dass die vom Auto ausgehende Gefahr mit einer höheren Geschwindigkeit vergrößert werde, erläutert der Autoclub. Passiert etwas, kann das Überschreiten als „haftungsbegründendes Mitverschulden“ bewertet werden. Es droht dann eine Mithaftung, auch bei nicht verursachten Unfällen, etwa wenn durch eine niedrigere Geschwindigkeit das Ereignis abwendbar gewesen wäre.

Bei Kaskoversicherungen wird die Überschreitung zudem oft als Begründung für eine Mithaftung herangezogen und kann den Kaskoschutz beeinträchtigen.