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100 Tage Kenia SPD rückt von "eigenen Fehlern" ab

Sachsen-Anhalts SPD zieht Bilanz nach 100 Tagen Kenia-Koalition und verteidigt den Kurswechsel in der Personal- und Finanzpolitik.

Von Jens Schmidt 29.07.2016, 01:01

Magdeburg l Die SPD-Landesspitze hat die im Koalitionsvertrag beschlossenen Mehrausgaben für Polizei, Lehrer, Kommunen und Kinderbetreuung verteidigt. „Das ist eine Koalitionsvereinbarung der dringenden Notwendigkeit“, sagte SPD-Landeschef Burkhard Lischka am Donnerstag. Die Partei zog eine Bilanz nach 100 Tagen Kenia-Koalition. Am 25. April wurde die Regierung aus CDU, SPD und Grünen vereidigt.

Nach Jahren der Sparpolitik wird die Zahl der Polizeianwärter ab 2017 auf 700 verdoppelt. Die Lehrerschaft wird um weitere 270 Stellen aufgestockt. Die Kommunen bekommen jedes Jahr 80 Millionen Euro mehr, in die Kinderförderung fließen zusätzlich mehr als 20 Millionen Euro. Mit Blick auf die im August beginnenden Haushaltsverhandlungen sagte Lischka: „Diese Punkte sind mit uns nicht mehr verhandelbar.“

Rechnungshof und Finanzfachleute hatten den Koalitionsvertrag als Wünsch-dir-was-Liste bezeichnet, die tiefe Kassenlöcher reißt. Lischka entgegnete, angesichts von Terroranschlägen und gestiegener Alltagskriminalität stehe das Land vor besonderen Herausforderungen. „Zusätzliche Lehrer und eine gute Kinderbetreuung sind keine duselige Sozialromantik, sonder beste Prävention gegen krude Ideologien.“

Mit dem Kurswechsel setzt sich die Partei von der Politik ihres langjährigen Finanzministers Jens Bullerjahn (2006–2016) ab. „Wir haben in ruhigeren Zeiten Personalabbau betrieben und merken, dass wir diese Fehler dringend korrigieren müssen“, sagte Lischka, der nach der vergeigten Landtagswahl zum Landesvorsitzenden gewählt wurde. Die SPD war im März auf 10,6 Prozent und damit auf den tiefsten Stand seit 1990 gefallen.

Da der Bund künftig zusätzlich Gelder überweist, erwartet Fraktionschefin Katja Pähle für die anstehenden Beratungen keine unüberwindbaren Hindernisse. Am Ende müssten nur etwa 100 Millionen Euro im Etat verschoben werden. „Das ist keine Hexerei“, meinte auch Lischka. Was gekürzt werden kann, wollte die SPD-Spitze aber noch nicht verraten.

In der Regierung ist die Stimmung nicht so gelöst. Die für 2017 und 2018 angemeldeten Ausgaben der Ministerien übersteigen das Limit nämlich um zwei Milliarden Euro. Mitte August geht die Regierung in Klausur. Dann wird der Rotstift ausgepackt. Meinung