120 Millionen Euro extra für die Kinderförderung

Sachsen-Anhalt will bis zum Jahr 2016 für die Kinderbetreuung im Land insgesamt fast 120 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, die die Ministerrunde nächsten Dienstag erstmals beraten wird.

Magdeburg l Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung für alle Kita-Kinder soll stufenweise erfolgen. Laut der von Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) erarbeiteten Kabinettsvorlage haben ab dem 1. August 2013 zunächst alle Kindergartenkinder (drei bis sechs Jahre) Anspruch auf täglich bis zu zehn Stunden Betreuung. Ein Jahr später soll der Ganztagsanspruch auf die Krippenkinder (null bis drei Jahre) ausgedehnt werden.

Seit 2003 gilt auf Betreiben der damaligen CDU/FDP-Regierung der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kitas nur für Kinder erwerbstätiger Eltern; für die übrigen ist eine Betreuung von bis zu fünf Stunden möglich.

2005 war ein Volksentscheid, der die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung für alle Kinder zum Ziel hatte, gescheitert.

2016 fließen 242 Millionen Euro in die Kinderförderung

Die jetzige CDU/SPD-Regierung hatte 2006 auf Druck der Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag die Rückkehr zum Ganztagsanspruch für alle Kinder vereinbart. Zuletzt gab es immer wieder Diskussionen um die Finanzierung des neuen KiföG. Aus Kostengründen verständigten sich CDU und SPD letztlich auf die stufenweise Einführung des Ganztagsanspruchs.

Sachsen-Anhalt lässt sich die Kinderbetreuung schon jetzt einiges kosten - allein in diesem Jahr sind es rund 184 Millionen Euro. Diese Summe wird in den nächsten Jahren deutlich höher. Die aus dem neuen KiföG resultierenden Mehrkosten werden von 2013 bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 auf insgesamt fast 120 Millionen Euro veranschlagt.

Die zusätzlichen Ausgaben steigen von 9,5 Millionen Euro (2013) auf 48,7 Millionen Euro (2016). Somit fließen allein im Jahr 2016 mehr als 242 Millionen Euro in die Kinderförderung.

Entlastung für Familien mit mehreren Kindern

Damit nicht genug: Auf Wunsch der CDU sollen im neuen KiföG ab dem 1. Januar 2014 Familien mit mehreren Kindern finanziell entlastet werden. Geplant ist: Für ihre gleichzeitig in einer Tageseinrichtung betreuten Kinder müssen sie insgesamt höchstens 160 Prozent des Elternbeitrages für das älteste Kind zahlen.

Das Sozialministerium geht davon aus, dass knapp 13000 Kinder von den Ermäßigungen profitieren. Diese Entlastung für Familien kostet, so die Berechnung in der Kabinettsvorlage, ab 2014 noch einmal 4,23 Millionen Euro pro Jahr. Allein bis 2016 sind das unterm Strich weitere Mehrkosten von knapp 12,7 Millionen Euro.

Laut Statistik des Landesjugendamtes gewähren die Kommunen schon jetzt in 475 der 1717 sachsen-anhaltischen Tageseinrichtungen Beitragsermäßigungen für Geschwisterkinder.

Zudem sollen mit dem neuen KiföG Erzieher entlastet werden. Für Elterngespräche, Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Leitungsarbeit sollen Erzieher ab dem 1. August 2013 zweieinhalb Stunden je Vollzeitstelle und Woche erhalten, zwei Jahre später dann fünf Stunden.

Laut Bevölkerungsprognose wird indes die Zahl der Kinder in den Tageseinrichtungen deutlich zurückgehen. So sinkt bis 2025 die Zahl der Kinder im Krippenalter gegenüber 2010 um rund 45 Prozent auf dann etwa 30000.