Ministerrunde berät in Naumburg den geplanten Doppelhaushalt 2012/2013 / Bullerjahn:

200 Millionen Euro mehr als geplant für Investitionen

Von Michael Bock

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat gestern angekündigt, dass im geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2012/2013 rund 200 Millionen Euro mehr als zunächst geplant für Investitionen bereitstehen sollen. Zuletzt hatten vor allem die CDU-Landtagsfraktion und die CDU-geführten Ministerien höhere Investmittel gefordert.

Naumburg/Magdeburg. Bereits in der vorigen Woche hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff in einem Volksstimme-Gespräch angekündigt, dass es mehr Geld für Investitionen geben werde. Nach der gestrigen Kabinettssitzung in Naumburg (Burgenlandkreis) präzisierte Bullerjahn diese Aussage. Er sagte der Volksstimme, dass Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 20 Millionen Euro mehr als zunächst geplant für Investitionen erhalten solle. Damit bekomme sie dieselbe finanzielle Ausstattung wie im Jahr 2010.

Aufgestockt werden auch die Investmittel für Verkehrsminister Thomas Webel (CDU): Er soll laut Bullerjahn in den nächsten beiden Jahren insgesamt rund 55 Millionen Euro mehr Investitionsgelder erhalten.

Weitere Diskussionen wird es um den Haushalt von Agrar- und Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) geben. Auch in dessen Etat habe es wesentliche Verbesserungen gegeben, sagte Bullerjahn. Zugleich räumte er ein, dass Aeikens weiteren Finanzbedarf angemeldet habe. "Wir wollen Herrn Aeikens weiterhelfen", sicherte der Finanzminister zu.

Die zusätzlich für Investitionen freigeschaufelten Gelder kommen Bullerjahn zufolge zum Beispiel aus der geplanten Auflösung der Zukunftsstiftung (rund 25 Millionen Euro) oder aus dem IT-Bereich. Und: Auch bei der Kinderförderung soll zugunsten von Investitionen Geld eingespart werden. Hintergrund: Bislang waren für 2013 rund 30 Millionen Euro eingeplant, um die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD festgezurrte Rückkehr zur Ganztagsbetreuung für alle Kinder finanziell zu untersetzen. Da der Rechtsanspruch aber erst am 1. August 2013, also sieben Monate später als zunächst geplant, eingeführt werden soll, wurde der Haushaltsansatz jetzt auf zehn Millionen Euro reduziert.

Ministerpräsident Haseloff sagte der Volksstimme nach der Kabinettssitzung: "Wir sind einen deutlichen Schritt nach vorn gekommen." Die Regierung habe "weitere entscheidende Hürden" genommen, die Zielgerade sei erreicht.

Haseloff warb erneut für einen Doppelhaushalt. Dieser biete unter anderem eine größere Planungssicherheit, sagte er. Hintergrund ist, dass vor allem die CDU-Landtagsfraktion große Sympathien für einen Ein-Jahres-Etat erkennen lässt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder sagte der Volksstimme nach der gestrigen Fraktionssitzung, es sei ein "guter Zwischenstand" erreicht worden. Zugleich betonte er, dass die Union ihre Zustimmung zu einem Doppelhaushalt von der Klärung einiger Detailfragen abhängig machen werde. Dazu gehörten etwa mehr Investitionsgelder für das Agrarministerium. Auch das Thema Kommunalfinanzen werde eine wichtige Rolle spielen. Schröder: "Linie der CDU-Fraktion bleibt weiter: investive vor konsumtiven Ausgaben."

Morgen soll es ein Treffen aller CDU-Arbeitskreissprecher mit Ministerpräsident Haseloff geben. Geplant ist, dass die Ministerrunde am nächsten Dienstag die Haushalts-Eckwerte beschließt.

Der Doppelhaushalt soll ein Volumen von rund 19 Milliarden Euro für zwei Jahre haben. Sachsen-Anhalt ist derzeit mit mehr als 20 Milliarden Euro verschuldet.