Mindestlohn 0,8 Prozent der Betriebe wurden kontrolliert
Was nutzt ein Mindestlohn, wenn er kaum kontrolliert wird? Das fragt jetzt die IG Bau und fordert deutlich mehr Überprüfungen.
Magdeburg (dpa) | Seit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns sind nur 0,8 Prozent der rund 58 000 Betriebe in Sachsen-Anhalt kontrolliert worden. In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden bei den 464 Kontrollen sechs Verstöße festgestellt, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht. Dieser geringe Wert sei katastrophal, sagte der zuständige Regionalleiter der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Peter Schulze, am Freitag. "Endlich gibt es nach langem Ringen den gesetzlichen Mindestlohn, jetzt muss seine Einhaltung auch kontrolliert werden."
Durch die Einführung der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro seit dem 1. Januar habe der Zoll ein deutlich größeres Aufgabenspektrum bekommen, sagte Schulze und forderte: Für ausreichend Kontrollen brauche der Zoll jetzt auch mehr Personal.
Denn schwarze Schafe gebe es unter den Arbeitgebern, sagte Schulze. Die IG Bau habe Anfang des Jahres eine Hotline eingerichtet, an die sich Mitglieder wegen Mindestlohn-Tricks wenden konnten. "Da hatten wir monatelang 500 Anrufe in der Woche, das ist doch Wahnsinn", so der Regionalleiter. Er verwies als Beispiel auf die Praxis, unbezahlte Überstunden zu verlangen oder Gutscheine statt Lohn auszugeben.
Der IG-Bau-Bezirkschef im Raum Magdeburg, Gerhard Weise, forderte auch gezieltere Prüfungen: "Bei den Kontrollen ist es notwendig, gezielt dahin zu gehen, wo Chefs schon früher häufig nur Niedriglöhne gezahlt haben, bei den Floristinnen zum Beispiel." Auch in der Landwirtschaft müsse genauer hingesehen werden.
Das Hauptzollamt Magdeburg hatte angekündigt, von August an 30 zusätzliche Fahnder für die Mindestlohnkontrollen einzusetzen. Zunächst sollten die Betriebe Zeit bekommen, sich in die neuen Regelungen einzufuchsen, hieß es.
