1. Startseite
  2. >
  3. Sachsen-Anhalt
  4. >
  5. Land fordert Millionensumme zurück

Fördermittelaffäre Land fordert Millionensumme zurück

7,2 Millionen Euro Schaden haben 25 Firmen durch Subventionsbetrug angerichtet. Das Land will das Geld zurück.

Von Rochus Görgen 31.08.2015, 23:01

Halle (dpa/vs) l In der Dessauer Fördermittelaffäre fordert das Land rund 7,2 Millionen Euro zurück. Betroffen seien insgesamt 25 Firmen, teilte das Landesverwaltungsamt in Halle auf Anfrage mit. Weitere Fälle seien jetzt nicht mehr in Bearbeitung.

In der Affäre hatten zahlreiche Firmen aus Sachsen-Anhalt öffentliche Gelder beantragt, um angeblich vor allem ältere Arbeitnehmer zu qualifizieren. Das Geld stellte im Wesentlichen die EU zur Verfügung. Später stellte sich heraus, dass Kurse teils gar nicht stattgefunden hatten und Listen mit angeblichen Teilnehmern nicht stimmten.

Die Rückforderungen betreffen die Jahre 2005 bis 2008. Von den 7,2 Millionen Euro wurden bislang rund 700 000 Euro auch tatsächlich zurückgezahlt, wie das Landesverwaltungsamt weiter erklärte. Die Eintreibung des Geldes ist teils allerdings schwer, weil 16 Firmen zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet haben. Hier werden Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Andere zahlen Raten, es laufen zudem noch Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht, weil Unternehmen gegen den Rückforderungsbescheid geklagt haben.

Die Dessauer Fördermittelaffäre wird seit drei Jahren auch von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages aufgearbeitet. Er soll klären, ob die Fördermittelvergabe ausreichend überwacht wurde. Mit dem Ergebnis wird spätestens bis Ende der Legislaturperiode im Frühjahr kommenden Jahres gerechnet. Die Abgeordneten wollen klären, ob die Betrügereien durch zu lasche politische Vorgaben begünstigt wurden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), als damaliger Wirtschaftsminister zweimal vom Ausschuss befragt, hatte jegliche Verantwortung an dem Skandal zurückgewiesen. Der Abschlussbericht soll im Herbst im Landtag diskutiert werden.

Gegen mehrere Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft zudem Anklagen wegen Subventionsbetrugs erhoben. Die Ermittler hatten von einem Schaden von acht Millionen Euro gesprochen. Ins Rollen gebracht hatte die Ermittlungen die Industrie- und Handelskammer, nachdem ihr bei einer Bildungs-Tochter Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren.

Der Rechnungshof von Sachsen-Anhalt hatte unlängst eine stärkere Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln angemahnt. Trotz jahrelanger Diskussionen gebe es in der Verwaltung noch keine zentrale Datenbank, aus der erkennbar ist, wer welche Zuwendungen erhalten hat.