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Personalpolitik CDU will mehr Polizisten

Sachsen-Anhalts CDU will die Zahl der Polizisten im Vollzug auf 7000 erhöhen. Auch andere Parteien wollen aufstocken.

Von Michael Bock 12.09.2015, 01:01

Magdeburg l CDU-Innenpolitiker Jens Kolze sagte: "Wir müssen das Ruder herumreißen." In Sachsen-Anhalt seien "in überschaubarer Zeit" mindestens 7000 Polizeivollzugsbeamte erforderlich. Er begründete das unter anderem mit neuen Herausforderungen wie der verstärkten Absicherung von Risikospielen in der 3. Fußball-Liga oder zunehmenden Großdemonstrationen. Kolze sieht einen Einstellungsbedarf von 350 Anwärtern pro Jahr; derzeit sind es 250. "Die Bevölkerungszahl sollte künftig nicht der alleinige Maßstab zur Bestimmung der Sollstärke bleiben", sagte er. Auch Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung müssten zugrundegelegt werden. Kolze will seine Vorschläge im CDU-Programm für die Landtagswahl verankern.

Der Vorstoß birgt Sprengstoff. Denn Planungen der Regierung gehen in eine andere Richtung. Laut Finanzministerium gibt es momentan 6046 Polizeivollzugsbeamte. Bis zum Jahr 2020 soll diese Zahl auf 5770 gesenkt werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte, dies sei so zwischen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) abgestimmt. Zunächst wollte Bullerjahn die Zahl der Polizeivollzugsbeamten sogar auf rund 5200 reduzieren.

Auch die Linke fordert mehr Polizisten. Fraktionschef Wulf Gallert wirft der Regierung eine „verfehlte Personalpolitik“ vor. „Es fehlt an allen Ecken und Kanten“, sagte er. „Sobald neue Aufgaben hinzukommen, bricht alles zusammen. Wir brauchen zwischen 6200 und 6300 Polizeivollzugsbeamte.“ Kolzes Forderung nannte er auch unter Verweis auf fehlende Ausbildungskapazitäten „völlig illusorisch und in höchstem Maße unseriös“. Sebastian Striegel (Grüne) sagte: „Wir brauchen mehr Polizisten.“ Eine Zahl nannte er nicht. Dazu fehle eine Bedarfsanalyse. Striegel warnte vor einem „populistischen Überbietungs-Wettbewerb“.

Konkret wird die SPD. Im Entwurf für das Wahlprogramm steht: „Für eine ausreichende Präsenz der Polizei in der Fläche halten wir eine Personalstärke von 6000 Polizeivollzugsbeamten auch über das Jahr 2016 hinaus für unabdingbar.“ Uwe Petermann, Landeschef der Polizeigewerkschaft GdP, sagte: „Die Belastungsgrenze für die Polizisten ist überschritten. Die Zahl darf nicht unter 6000 rutschen.“ Im Innenministerium befasst sich derzeit eine Expertengruppe mit dem Personalbedarf bei der Polizei. Ergebnisse sollen bis Jahresende vorliegen.