Magdeburg l Von der versprochenen Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration (BAMF) ist noch nicht viel zu spüren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: „Die Anträge stapeln sich.“ Ein Verfahren dauert immer noch vier bis sechs Monate. Zudem verlangte Haseloff von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Unterstützung bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. „Das Land braucht den Platz für jene, die Schutzbedürfnis haben. Und es werden noch viele kommen.“

Von den 12 500 Flüchtlingen, die in diesem Jahr bislang im Bundesland ankamen, sind nahezu 3000 aus Balkanländern wie Albanien und dem Kosovo. Diese haben nahezu keine Chance auf Bleiberecht. Abgeschoben wurden bislang 559. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigte weitere Gruppen-Abschiebungen an. Der Minister hat dafür jetzt einen eigenen Stabsbereich gegründet. „Doch ohne Unterstützung der Bundespolizei werden wir das nicht hinbekommen“, sagte Haseloff. Zudem setzt etwa Albanien Obergrenzen, sagte Stahlknecht: Pro Tag dürfen nur 70 albanische Bürger aus einem EU-Staat zurückgebracht werden.

Außenstelle in Quedlinburg

Haseloff betonte, das Land brauche geordnete Verfahren, wozu auch die Grenzkontrollen gehörten. „Nur so können wir auch eine Integration sicherstellen.“ Erschwert werde dies, wenn jetzt vermehrt Flüchtlinge ohne Papiere ankommen oder vereinbarte Routen verlassen. So hatten am Dienstag Flüchtlinge auf der Zugfahrt nach Berlin zweimal die Notbremse gezogen, um sich auf eigene Faust durchzuschlagen. Eine 50-köpfige Gruppe verließ den Zug bei Bitterfeld, 17 weitere stiegen nach dem Nothalt in der Nähe von Dessau aus. Die Polizei fand beide Gruppen und brachte sie zur Zast-Außenstelle Quedlinburg.

Die Landesregierung will bis Jahresende nunmehr 9000 zentrale Erstaufnahmeplätze schaffen. Von dort aus sollen Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden, sobald sie Bleiberecht haben. Die Regierung beschloss eine neue Struktur: Es bleibt zunächst bei einer Zentrale in Halberstadt (Zast). Hinzu kommen vier Landeserstaufnahme-Einrichtungen, die als Übergangslösung gedacht sind. Das sind Halle (Hotel Maritim), die Kaserne Klietz bei Havelberg, Magdeburg (Fertigteilhäuser an der Breitscheidstraße) sowie der Flugplatz Cochstedt. Mitte 2016 sollen dann in Stendal und Halle zwei weitere Zentralen (Zast) in ehemaligen Kasernen entstehen. Überlegt wird noch, ob die Einrichtung an der Magdeburger Breitscheidstraße zu einer vierten Zentrale ausgebaut wird. Eine Zast bietet nicht nur Unterkünfte, dort hat das Bundesamt für Migration auch Mitarbeiter vor Ort, die Asylanträge prüfen.

Kultusminister sucht 30 bis 40 Deutschlehrer

Haseloff fordert vom Bund gesetzliche Vereinfachungen bei der Immobilienfrage. Das Land selbst lockert seine Vorgaben für die Kommunen. Innenminister Stahlknecht hat seine Richtlinie für Gemeinschaftsunterkünfte bis zum 1. Mai 2016 außer Kraft gesetzt. Die legte unter anderem fest, dass in einem Zimmer maximal vier Leute wohnen dürfen.

Kultusminister Stefan Dorgerloh (SPD) sucht weitere 30 bis 40 Deutschlehrer für die fast 4000 Flüchtlingskinder. Bislang unterrichten 77 Pädagogen in speziellen Klassen an 150 Schulen. Bewerben können sich laut Dorgerloh auch Lehrer, die erst ein Staatsexamen haben.