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SAW-Debatte Kolb streitet Bezahlung für Radiosendung ab

Der Landtag diskutiert über die SAW-Enthüllungen und Zahlungen aus verschiedenen Ministerien.

18.09.2015, 10:26

Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, Steuergeld für eine Sendung bei Radio SAW bezahlt zu haben. "Für die Sendung wurde nicht bezahlt", sagte Kolb am Freitag in einer Debatte im Landtag. Es sei lediglich für Werbespots, die auf die Sendung hinweisen, gezahlt worden. Kolb und zwei weitere SPD-Minister waren bei SAW-Sendungen unter anderem zu den Themen Opferschutz und Schulsanierungen aufgetreten.

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel sagte, es gehe nicht nur um eine fehlende Kennzeichnung der Sendungen als Werbung, sondern um eine strukturelle Verflechtung von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und dem Sender. Der Linkspartei-Abgeordnete Stefan Gebhardt sprach von einem Eingriff in die journalistische Unabhängigkeit durch den Staat. Der CDU-Abgeordnete Markus Kurze sagte, die Medienanstalt als zuständige Aufsicht müsse die Vorwürfe aufklären. "Das ist der richtige Weg", sagte Kurze. Vorverurteilungen werde es von der CDU nicht geben.

Der Radiosender hatte zuvor bereits erklärt, für die Sendungen sei kein Geld geflossen. "Wir garantieren jederzeit die redaktionelle Unabhängigkeit", hatte ein Sprecher erklärt. Es seien aber Spots mit Hinweisen auf die Spezialsendungen von der Investitionsbank des Landes bezahlt worden. Man habe selbst die Medienanstalt angerufen und um eine Klärung gebeten. Die Medienanstalt hatte erklärt, sie habe Mitschnitte und Unterlagen angefordert, um die Vorwürfe zu prüfen. Zuerst hatte die "Magdeburger Volksstimme" am vergangenen Wochenende berichtet, Bullerjahn habe für einen Radiobeitrag bezahlt.