Säumige Zahler Bürger schulden Kommunen Millionen Euro
Nicht gezahlt wurden rund sechs Millionen Euro für Unterhalt im Kreis Salzwedel und 17 Millionen Euro Steuern in Magdeburg.
Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts Bürger stehen mit mehreren Millionen Euro bei Städten und Gemeinden in der Kreide. Häufig handelt es sich dabei um nicht gezahlten Gebühren oder Steuern. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Für die Kommunen sind säumige Bürger schon allein deshalb ein Problem, weil es dabei um Mittel geht, die eigentlich schon als Einnahmen eingepreist sind", sagt der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Jürgen Leindecker. Mahnung und Vollstreckungen sorgen für zusätzliche Kosten und Aufwand.
Zu den größten Posten gehören Unterhaltsvorschüsse. Diese erhalten Alleinerziehenden, wenn das andere Elternteil seinen finanziellen Verpflichtungen für sein Kind nicht rechtzeitig oder nur eingeschränkt nachkommt. Anschließend fordern die Behörden die vorgestreckten Ausgaben von den säumigen Eltern zurück.
Im Altmarkkreis Salzwedel etwa bearbeitet die zuständige Stelle derzeit 800 Fälle, die Kosten für den Unterhaltsvorschuss betragen jährlich etwa 1,5 Millionen Euro, teilte die Verwaltung mit. Die nicht zurückgezahlten Vorschüsse würden im Haushalt des Landkreises als Kassenrest geführt. Dieser sei seit 2010 von 1,2 auf fast 6 Millionen Euro angewachsen. Der Kreis Mansfeld-Südharz meldet rund 6000 Fälle im vergangenen Jahr – und einen Schuldenberg der säumigen Unterhaltszahler von 14 Millionen Euro. Auch in Dessau-Roßlau macht diese Schuldnergruppe laut Verwaltung den größten Anteil aus.
Doch auch bei Gebühren und Steuern verzeichnen die Kommunen offene Forderungen. Beim Altmarkkreis Salzwedel sind aktuell gut 220.000 Euro Müllgebühren offen – bei einem Abfallgebührenhaushalt von gut 6 Millionen Euro. Der Stadt Halle schuldeten säumige Bürger Ende 2014 fast 70 Millionen Euro – und damit knapp 1,5 Millionen Euro weniger als noch vier Jahre zuvor. Rund 40 Prozent der offenen Forderungen betrafen nicht gezahlte Steuern.
Auch die Stadtverwaltung Magdeburg verzeichnet vor allem bei der Steuer hohe offene Forderungen. Während 2010 gut 22,4 Millionen Euro Bürgerschulden in der Landeshauptstadt zu Buche standen, waren es drei Jahre später laut Stadtverwaltung 17,6 Millionen Euro.
