Finanzen Kommunen finanziell in der Klemme
Sachsen-Anhalts Gemeinden haben für den Betrieb von Schwimmbädern und Tierparks immer weniger Geld. Sie schlagen Alarm.
Magdeburg l Jede zweite Gemeinde in Sachsen-Anhalt hat keinen ausgeglichenen Haushalt. Das geht aus einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes hervor. Um Aufgaben wie den Betrieb von Kindergärten oder Schwimmbädern zu schultern, nehmen viele Gemeinden Kassenkredite auf – eine Art Dispo, um Engpässe zu überbrücken. Doch das ist ein Fass ohne Boden: Auf knapp 1,4 Milliarden Euro sind diese inzwischen angestiegen. Das ist fast genauso viel, wie das Land den Kommunen insgesamt in diesem Jahr im Rahmen des Finanzausgleichs zahlt (etwa 1,5 Milliarden Euro).
Die Städte und Gemeinden kritisieren die seit Jahren sinkenden Zuweisungen des Landes. „Das reicht hinten und vorne nicht. Der Finanzausgleich ist für 2016 mindestens 200 Millionen Euro zu niedrig angesetzt“, sagte Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der Volksstimme. Durch die Ausgaben für die Unterbringung der Flüchtlinge – die Kosten strecken die Kommunen vor – würden die Kassenkredite weiter rasant wachsen, so Leindecker. „Das ist bedrohlich“, sagte er.
Alle Fraktionen im Landtag haben bereits signalisiert, nach der Landtagswahl im März 2016 über eine neue Finanzausstattung der Kommunen verhandeln zu wollen.
Neben den Landesgeldern ist für die Entwicklung einer Gemeinde auch die Höhe der eigenen Steuereinnahmen entscheidend. Hier geht die Schere im Land weit auseinander: In Loitsche-Heinrichsberg (Landkreis Börde) kommen auf jeden Einwohner 5579 Euro. Die vier schwächsten Gemeinden (alle Landkreis Mansfeld-Südharz) haben weniger als 280 Euro.
Im Norden Sachsen-Anhalts verfügen Schollene, Werben und Kamern (alle Landkreis Stendal) über die geringsten Mittel. Magdeburg (694 Euro) liegt knapp über dem Landesdurchschnitt von 636 Euro.
