Mindestlohn Ausnahme für Flüchtlinge gefordert
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will den Mindestlohn flexibilisieren, um Flüchtlinge im Arbeitsmarkt zu integrieren.
Magdeburg (dpa) l Angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen in Deutschland hat Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Ausnahmen vom Mindestlohn gefordert. "Wir brauchen dringend Flexibilisierungen und Sonderlösungen, damit auch weniger qualifizierte Menschen eine Chance haben, im Arbeitsmarkt unterzukommen", sagte Haseloff in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Flüchtlinge mit niedriger Qualifikation könnten den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro teils nicht erwirtschaften. Diese Menschen könnten ohne neue Regelung nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden, warnte Haseloff, der einst Arbeitsamtsdirektor war und als Fachmann für den Arbeitsmarkt gilt.
Zuvor hatte bereits der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, im Mindestlohn ein Hindernis für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gesehen. Kommunen hatten vorgeschlagen, dass Firmen Asylbewerbern etwa drei Monate lang weniger Lohn zahlen dürfen sollen. Dagegen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Arbeitgeber ermahnt, Menschen in finanzieller Notlage nicht auszunutzen. Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte sich gegen Sonderregelungen ausgesprochen.
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