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Landkreistag Kosten für Flüchtlinge steigen

30 000 Flüchtlinge werden dieses Jahr in Sachsen-Anhalt erwartet. Die Ausgaben schießen in die Höhe.

Von Michael Bock 07.10.2015, 19:47

Magdeburg l Der Landkreistag hat angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms eine wirksame Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland gefordert. „Die Grenze der Leistungsfähigkeit scheint erreicht“, sagte Präsident Michael Ziche (CDU) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Abschiebungen müssten konsequent durchgesetzt werden, betonte er. Wichtig sei, dass Asylbewerber ohne Bleiberecht nicht auf die Landkreise verteilt würden.

Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände sind allein im ersten Halbjahr 2015 die Kosten für Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 30 Prozent gestiegen. „Das Land hat den Landkreisen und kreisfreien Städten zugesagt, die ihnen im Asylbereich entstehenden Kosten vollständig auszugleichen“, sagte Ziche, der auch Landrat des Altmarkkreises Salzwedel ist. Dafür aber sei die derzeit angedachte Fallkostenpauschale von jährlich 8600 Euro pro Person nicht ausreichend. Der Landkreistag hat eine Summe von 10 600 Euro errechnet.

Das Land geht derzeit für 2015 von rund 30 000 Asylbewerbern aus. Im vorigen Jahr waren es rund 6600, 2013 noch knapp 3100. Für die Erstaufnahme ist das Land zuständig – nach kurzer Zeit werden die Flüchtlinge dann auf die Landkreise verteilt. Dem Landkreistag zufolge führen die steigenden Flüchtlingszahlen zu einer spürbaren Verknappung von Wohnraum und damit zu deutlich höheren Preisen. Schon jetzt müssen Flüchtlinge vielerorts vorübergehend in Turnhallen untergebracht werden. Ziche sagte, die angestrebte dezentrale Unterbringung von Familien falle dem Altmarkkreis zunehmen schwerer.

Der Wittenberger Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) sagte, dass Anbieter für Einrichtungsgegenstände – etwa Betten, Schränke und Kühlschränke – inzwischen bis zu 150 Prozent mehr fordern würden. Die Lieferzeiten würden derzeit bis zu drei Monaten dauern. „Das ist ein offener Markt“, sagte Uwe Schulze (CDU), Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld. „Da kann man Geld verdienen – und das will man auch verdienen. Da sind wir ein bisschen erpressbar.“

Schulze, der auch Vizepräsident des Landkreistages ist, sagte mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen: „Die praktische Umsetzung wird immer schwieriger.“ Manche Flüchtlinge kämen „mit einem bestimmten Anspruch, den wir nicht erfüllen“, sagte er. „Sie wollen eine Wohnung, ein Handy, und am nächsten Tag kommt noch ein Auto dazu“, sagte er. „Ich halte nichts von einer rosaroten Willkommenshysterie“, fügte der Landrat hinzu. „Ich erwarte von Flüchtlingen und Asylbewerbern auch Akzeptanz und Respekt gegenüber dem Gastgeberland.“ Sebastian Striegel (Grüne) reagierte prompt auf Twitter und nannte Schulze den „Horst Seehofer von der Goitzsche“.Ziche hat indes einen einsetzenden Stimmungswechsel in der Bevölkerung beobachtet. „Es mehren sich die Stimmen derer, die ihre Sorgen formulieren“, sagte er. Zugleich betonte er: „Wir schaffen das 2015.“