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Flüchtlingspolitik Trümper kontra Budde

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) gibt im Interview seiner Parteichefin Katrin Budde im Flüchtlingsstreit Kontra.

Von Jens Schmidt 12.10.2015, 01:01

Herr Trümper, Ministerpräsident Haseloff hält die Belastungsgrenze für erreicht. Wie sehen Sie das?

Lutz Trümper: Aus meiner Sicht hat er recht. Ich wüsste nicht, wie wir 2016 noch einmal 30.000 Menschen vernünftig unterbringen sollen.

Ihre Parteichefin Katrin Budde übt harsche Kritik an Haseloff. Schließlich trifft das Land gerade Vorsorge für jährlich 30.000 Flüchtlinge.

Ihre Kritik halte ich für nicht nachvollziehbar, sie geht an der Realität völlig vorbei. Denn das im Nachtragshaushalt des Landes vorgesehene Geld würde für 30.000 zusätzliche Flüchtlinge überhaupt nicht reichen.

Warum nicht?

Das Land will den Kommunen 215 Millionen Euro für die Asylkosten bereitstellen. Dabei geht man von 25.000 Asylbewerbern im Jahresmittel aus. Doch einige vergessen offenbar, dass wir auch Asylbewerber aus den vergangenen Jahren hier haben. Und dass in diesem Jahr voraussichtlich 30.000 Menschen zu uns ins Land kommen. Sehr viele von ihnen werden auch 2016 noch da sein und Geld aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Nur ein kleinerer Teil wird schon arbeiten oder Hartz IV beziehen. Und von Massenabschiebungen darf man auch nicht ausgehen.

Beispiel Magdeburg: Wir hatten zum 1. Januar 2015 etwa 1200 zu versorgende Asylbewerber. Unterstellt man einen moderaten Abgang – also Heimkehrer und einen Wechsel zu Hartz IV – dann werden es Anfang 2016 etwa 3900 sein. Kämen 2016 wirklich 30.000 neue Flüchtlinge ins Land, hätte allein Magdeburg im Jahresmittel knapp 4500 Asylbewerber zu versorgen.

Magdeburg bekommt 11,4 Prozent der Flüchtlinge. Hochgerechnet auf Sachsen-Anhalt müsste das Land allen Kommunen mithin mindestens 335 Millionen Euro bereitstellen. Hinzu kämen mehr als 100 Millionen Euro für Hartz IV und zusätzliches Personal.

Wie viel Geld fehlt?

Also wenn das Land sich wirklich auf weitere 30.000 Flüchtlinge einstellt, dann klafft ein Loch von mindestens 230 Millionen Euro. Wir Kommunen sehen sogar eine Lücke von 300 Millionen Euro. Und da sind die Ausgaben für mehr Kindergärten und Schulen noch nicht eingerechnet.

Haseloff sprach von 8000 bis 11.000 Flüchtlingen als Jahresobergrenze. Ist das eine realistische Größe?

Das wären etwa 1000 Flüchtlinge für Magdeburg. Das könnten wir mit enormen Anstrengungen bewältigen. Falls die Abschiebungen durchsetzbar sind – was ich bezweifle – könnten wir für die Bleibeberechtigten eine gute Integration umsetzen.

Warum werden nicht mehr leerstehende Wohnblöcke saniert?

Das machen wir ja. Aber das dauert seine Zeit. Mitunter bis zu einem Jahr, wenn etwa schon alle Heizungen herausgerissen waren.

Das Land will bis zu 10.000 Erstaufnahmeplätze schaffen. Reicht das?

Das ist angemessen. Nur Bleibeberechtigte sollten auf die Kommunen verteilt werden. Jetzt kommen Menschen zu uns, die erst im März 2016 überhaupt ihren Antrag stellen können.