Flüchtlingspolitik CDU und SPD weiter uneins
Sachsen-Anhalts Koalitionsfraktionen CDU und SPD können sich bei der Frage einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen nicht einigen.
Magdeburg l Die Diskrepanz bleibt auch nach der Krisensitzung im Koalitionsausschuss am Dienstag bestehen: Die CDU bleibt bei ihrem Ziel, die Zahl der Flüchtenden künftig zu begrenzen. Die SPD-Fraktion hingegen hält das für unrealistisch - vielmehr müsse sich Sachsen-Anhalt für absehbare Zeit auf jährlich 30 000 Flüchtlinge einstellen. Beide Fraktionen kamen aber überein, dem Nachtragshaushalt und dem Unterbringungskonzept der Regierung zuzustimmen, so dass die Regierungskoalition nicht zerbricht.
Sachsen-Anhalt erwartet in diesem Jahr etwa 30 000 Flüchtlinge. Die Regierung will bis zu 10 000 Plätze in vier Zentralen Erstaufnahmestellen (Zast) schaffen: in Halberstadt, Halle, Stendal und Magdeburg. Für Unterbringung und Integration sollen im Nachtragsetat 2015/16 etwa 700 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das sind etwa 500 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.
Der Koalitionsstreit entzündete sich nach einem Volksstimme-Interview mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Haseloff hatte gesagt: "Unsere Belastungsgrenze ist definitiv erreicht." Während es für politisch Verfolgte keine Obergrenzen gebe, sollten für Kriegsflüchtlinge jedoch EU-weit geltende Kontingente eingerichtet werden. Damit eine Integration gut gelinge, seien für Sachsen-Anhalt jährliche Flüchtlingszahlen zwischen 8000 und 11 000 eine schulterbare Größe.
Die SPD hält Haseloffs Ansatz für falsch. SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben sagte nach der Krisensitzung vor Journalisten: "Wir müssen den Leuten sagen, dass sich an 30 000 Flüchtlingen im Jahr auf absehbare Zeit nicht viel ändern wird." Und: "Das ist keine Aufforderung zur Flucht, sondern ein Anerkennen der Realität." CDU-Fraktionschef André Schröder sagte hingegen: "Eine politische Festschreibung von Mindestzahlen aufzunehmender Flüchtlinge für die kommenden Jahre in Sachsen-Anhalt lehnen wir klar ab."
